Reform der Kfz-Steuer Schulze: Spritfresser teurer machen
Berlin · Für mehr Klimaschutz im Verkehr hat sich Umweltministerin Svenja Schulze für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen.
Die SPD-Politikerin sagte: „Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen.“ Dieser könne dann bei kleinen, günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im September in ihrem Klimaschutzprogramm auf eine Reform der Kfz-Steuer verständigt. Diese soll stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden und so einen weiteren Anreiz zum Kauf von E-Autos geben. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium steht noch aus.
Die Grünen und Umweltverbände begrüßten die Aussagen Schulzes. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup sagte: „Um die verheerende Klimabilanz im Verkehr schnell zu bessern, führt kein Weg daran vorbei, schwere Spritfresser teurer und klimafreundliche E-Autos billiger zu machen. Die Niederlande und Dänemark haben den CO2-Ausstoß von Neuwagen auf diese Weise deutlich gesenkt.“
Kritik kam unter anderem von CSU und dem ADAC. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte: „Dieses pauschale Urteil – ‚große Autos sind böse, kleine Autos, aber bitte nur solche mit Elektromotor, sind gut’ – bringt uns doch nicht ernsthaft weiter. Entscheidend ist, dass wir im gesamten Verkehrssektor Emissionen einsparen – mit den Fahrzeugen, die die Menschen auch kaufen, weil sie sie fahren wollen.“
Der ADAC-Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, sagte: „Mit einem Bonus-Malus-System verbinden viele eine sehr starke Spreizung der Kfz-Steuer und hohe Belastungen für größere Fahrzeuge, wie sie auch Familien benötigen. Ich warne davor, angesichts der absehbaren CO2-Bepreisung den Bogen zu überspannen.“
