Kompensation für Gewerbesteuerausfall Steuerausfall wegen Dieselskandals
Wörth · (dpa) Kommunen pochen auf eine Kompensation von Steuerausfällen durch Strafzahlungen der Autoindustrie im Zuge des Dieselskandals. Die pfälzische Stadt Wörth lädt dazu zusammen mit der niedersächsischen Kommune Wolfsburg zu einem Städtegipfel am 1. April in Mainz.
Dort solle beraten werden, wie Kommunen für entgangene Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe entschädigt werden können, sagte Bürgermeister Dennis Nitsche. Müsse ein Unternehmen Strafe zahlen, gehe das Geld an das Bundesland, in dem die Ermittlungen geführt werden, sagte Nitsche. Bei Kartellverfahren gehen die Zahlung an den Bund oder die EU. Auch wirke sich die Strafzahlung auf die Höhe der Gewerbesteuer aus, die an die Kommune entrichtet werden muss – für diesen Ausfall gebe es keinen direkten Ausgleich.
