Wege zur "Bewahrung der Schöpfung"
Hamburg. Rund 15 Monate vor der Bundestagswahl 2009 schärft die CDU ihr ökologisches Profil. Der Parteivorstand beschloss gestern ein Grundsatzpapier zum Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, das der nächste Bundesparteitag im Dezember verabschieden soll
Hamburg. Rund 15 Monate vor der Bundestagswahl 2009 schärft die CDU ihr ökologisches Profil. Der Parteivorstand beschloss gestern ein Grundsatzpapier zum Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, das der nächste Bundesparteitag im Dezember verabschieden soll. Das Papier mit dem Titel "Bewahrung der Schöpfung" wurde unter Federführung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (Foto: dpa) - Chef der ersten schwarz-grünen Landesregierung - erarbeitet. Die Partei erklärt darin eine Politik der Nachhaltigkeit zu ihrem Leitbild: Es gelte, "den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher" in Einklang zu bringen. Den Klimaschutz definiert das Papier als "Kernziel der Union". Dabei könne der Vorschlag von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel, "den CO-Ausstoß pro Kopf der Bevölkerung weltweit festzulegen und zu begrenzen", Ansatz für einen "sinnvollen Dialog zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern" bieten.
Auch befürwortet die CDU eine am CO-Ausstoß orientierte Kfz-Steuer. Höhere Energieeffizienz, einen Ausbau erneuerbarer Energien - die bis 2050 "den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen" sollen - sowie einen Ersatz alter durch "moderne saubere" Kohlekraftwerke nennt das Papier als Bausteine einer klimafreundlichen Energiepolitik. Bis 2020 solle Deutschland "den effizientesten Kraftwerkspark der Welt" haben, dabei könne auf den Beitrag der Atomenergie zur Stromerzeugung "auf absehbare Zeit" nicht verzichtet werden. Längere Laufzeiten "von sicheren Kernkraftwerken" könnten demnach helfen, den Zeitraum zu überbrücken, "bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind".
Umweltschutz begreift die CDU dem Papier zufolge auch "als Chance und als Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung". Es gelte, "die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien weiter auszubauen". So seien effiziente, verbrauchsarme Motoren und alternative Antriebssysteme zu entwickeln. Ein "starres Tempolimit" auf deutschen Autobahnen lehnt sie dagegen weiter ab. Dort sollten dem Papier zufolge vermehrt "elektronische Schilderbrücken" zum Einsatz kommen, um die Geschwindigkeit situationsbedingt zu regeln.
Beim Verbraucherschutz gibt das Leitbild des mündigen Verbrauchers, "der informiert ist und auf Augenhöhe entscheiden kann", den Kurs vor. Bei Produkten seien Warnhinweise, Inhaltsangaben oder Gebrauchsanweisungen verständlich und klar zu formulieren und gerade für Ältere in Mindestschriftgrößen zu drucken. Elektrogeräte sollten künftig neben der Energieklasse auch den durchschnittlichen Stromverbrauch direkt ausweisen. Eine reine Farbkennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Nährwert-"Ampel" lehnt die CDU als "stigmatisierend und irreführend" ab. Ein "Verbrauchertelefon mit Lotsenfunktion" soll laut CDU zentrale Anlaufstelle bei allen Verbraucherfragen werden.
