Parteien wollen Abzug von US-Atomwaffen

Berlin. Nach einer Studie der amerikanischen Luftwaffe über Risiken in US-Atomwaffenlagern in Europa haben alle Parteien bis auf die Union den Abzug solcher Waffen aus Deutschland gefordert. Die Bundesregierung wollte gestern aus Sicherheitsgründen weiterhin keine Auskunft zur Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland geben

Berlin. Nach einer Studie der amerikanischen Luftwaffe über Risiken in US-Atomwaffenlagern in Europa haben alle Parteien bis auf die Union den Abzug solcher Waffen aus Deutschland gefordert. Die Bundesregierung wollte gestern aus Sicherheitsgründen weiterhin keine Auskunft zur Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland geben. Ort der Auseinandersetzung über Stationierung und Abrüstung sei die Nato, erklärten die zuständigen Sprecher in Berlin. Die meisten US-Atomwaffenlager in Europa entsprechen nach einer internen Studie der US-Luftwaffe nicht den Sicherheitsstandards des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Es gebe Probleme mit dem Sicherheitssystem, der Umzäunung und bei der Stabilität der Gebäude. Schätzungsweise lagern in Nato-Militärbasen in Europa 200 bis 350 US-Atombomben. Einer der Standorte, bei denen Probleme festgestellt wurden, ist möglicherweise der Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Der SPD-Politiker Niels Annen sagte der "Berliner Zeitung", der Abzug der Waffen wäre ein riesiger Fortschritt bei der nuklearen Abrüstung. Die FDP erklärte, die Nuklearwaffen seien "Relikte des Kalten Krieges" und machten keinen Sinn mehr. Der Linke-Abgeordnete Paul Schäfer sagte: "Nicht die Zäune sind das Problem, sondern die Waffen dahinter." Die Grünen verlangten eine Initiative der Bundesregierung zur weltweiten Abrüstung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, man sollte den Weg der Abrüstung in der Welt gemeinsam gehen und nicht durch einseitige Maßnahmen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, in der strategischen Konzeption der Nato von 1999 sei die Abschreckungskomponente durch Nuklearwaffen verankert. Auch in ihrem Weißbuch zur Sicherheitspolitik vertrete die Bundesregierung die Auffassung, dass es noch für eine überschaubare Zukunft einer glaubhaften Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses auch durch nukleare Mittel bedürfe. Die Bundesregierung bemühe sich aber auf internationaler Ebene um Fortschritte bei der Abrüstung von Atomwaffen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte: "Der Idealfall wäre die Abschaffung der Atomwaffen weltweit. Aber wir müssen realistisch sein." afp

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