TV-Duell in der Schuldenkrise
Washington. Es war ein politisches Duell, ausgetragen zur besten Sendezeit in den Wohnzimmern der Nation. Zuerst sprach US-Präsident Barack Obama mit ernster Miene aus dem Weißen Haus in die TV-Kameras - und warnte mit dramatischen Worten vor einer "schweren wirtschaftlichen Krise" als Folge des bisher ungelösten Schuldenstreits
Washington. Es war ein politisches Duell, ausgetragen zur besten Sendezeit in den Wohnzimmern der Nation. Zuerst sprach US-Präsident Barack Obama mit ernster Miene aus dem Weißen Haus in die TV-Kameras - und warnte mit dramatischen Worten vor einer "schweren wirtschaftlichen Krise" als Folge des bisher ungelösten Schuldenstreits. Die Zielrichtung seiner Ansprache war klar: Die Republikaner, die er im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Staates für ein solches "rücksichtloses und unverantwortliches Ereignis" haftbar machen will. Doch John Boehner, der Mehrheits-Sprecher des Repräsentantenhauses, schoss kurz nach der Obama-Rede ebenfalls vor Live-Kameras zurück: Der Präsident werde keinen Blanko-Scheck zum Schuldenmachen erhalten, so der Konservative.Weiter verhärtete Fronten und dazu die Warnung führender Rating-Agenturen, dass selbst bei einer politischen Einigung zur Anhebung der Staatsschuldengrenze über 14,3 Billionen US-Dollar hinaus erstmals eine Herabstufung der makellosen Bonität des Landes droht: Die Nachrichten in dieser Krise könnten kaum bedrohlicher sein, denn bis 2. August muss eine Lösung gefunden werden. Zwar vertraten zuletzt die meisten US-Medien und politischen Beobachter weiter die Auffassung, es werde doch noch zu einem Kompromiss in letzter Minute kommen. Doch manche Zeitungen zeigen sich angesichts der politischen Lähmung zunehmend ernüchtert. "Die Reden zeigten, dass beide Seiten weiter als je zuvor voneinander entfernt sind", analysierte die "New York Times".
Der emotionale Appell von Barack Obama an Amerikas Konservative mit dem Hinweis, beide Parteien trügen ein gleiches Maß an Verantwortung zur Problemlösung, bot jedoch auch einen Hoffnungsschimmer. Mit keinem einzigen Wort erwähnte Obama das Wort "Veto", das er in den letzten Wochen immer wieder in Aussicht gestellt hat, falls sich der Kongress lediglich auf eine kurzfristige Lösung zur Schulden-Thematik einigen werde. Das erhöht die Chancen für einen Vorschlag Boehners, der die Zustimmung zu einer Schuldenerhöhung für zunächst sechs Monate an stufenweise Etat-Einsparungen von insgesamt drei Billionen US-Dollar koppeln will. Ein zweites Konzept des demokratischen Senats-Mehrheitssprechers Harry Reid sieht derzeit vor, 2,7 Billionen US-Dollar an neuen Schulden bis 2013 zuzulassen und im Gegenzug Einsparungen in gleicher Höhe vorzunehmen. Über den Reid-Vorschlag könnte heute erstmals im Repräsentantenhaus abgestimmt werden, doch der Ausgang ist ungewiss.
Der Wettlauf um eine politische Lösung in allerletzter Minute könnte jedoch selbst dann dunkle Wolken nach sich ziehen, wenn doch noch eine Einigung auf dem Kapitol gelingt. Die Rating-Agentur S & P hat bereits erklärt, die USA würden nur dann die bisherige "Triple-A"-Bewertung behalten, wenn die Anhebung der Schuldengrenze mit konkreten Etatkürzungen von mindestens vier Billionen US-Dollar einhergeht.
