Neuer Rüffel aus Karlsruhe für die Bundesregierung: Der Staat muss Homo-Paaren dieselben Steuervorteile wie beim Ehegatten-Splitting gewähren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss. Damit maßregelten die Richter zum wiederholten Mal die Koalition in Sachen Gleichstellung Homosexueller. Erstritten hatte das Urteil unter anderen der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands im Saarland, Hasso Müller-Kittnau. Als einer von drei Klägern zeigte er sich hochzufrieden mit dem Richterspruch. "Wir haben rundum Recht bekommen", sagte er zur SZ. Die erste Klage in dieser Sache hatte er bereits 2002 beim Saar-Finanzgericht angestrengt.

Durch das Ehegatten-Splitting wird die Steuerbelastung von Verheirateten gesenkt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sollen davon auch Schwule und Lesben mit eingetragener Lebenspartnerschaft profitieren. Die derzeitigen Regelungen im Einkommensteuergesetz seien verfassungswidrig, heißt es in ihrem Beschluss (Az: 2 BvR 909/06). Die Richter verlangen die Änderung der Steuergesetze rückwirkend zum 1. August 2001 - seither gibt es in Deutschland eingetragene Lebenspartnerschaften.

Das Saarland macht nun Druck auf eine schnelle Umsetzung des Karlsruher Urteils. Familienminister Andreas Storm (CDU) kündigte einen entsprechenden Antrag bei der laufenden Konferenz mit seinen Länder-Kollegen an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen sei noch vor der Bundestagswahl umsetzbar. Ihre Partei sprach von einem "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen" habe. Die CDU hatte noch beim Parteitag im Dezember eine solche steuerliche Gleichstellung abgelehnt.

Derweil beantragten die Fraktionen von SPD und Grünen, schon heute im Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats zu debattieren. Die Linke-Politikerin Barbara Höll sprach von einer "Watschen aus Karlsruhe". > e, Interview, A 4: Meinung