Kohlerevier Verhärtete Fronten am Hambacher Forst
Kerpen · Die Polizei geht in NRW weiter gegen Braunkohlegegner vor: Besetzte Häuser wurden geräumt, ein illegales Camp aufgelöst.
Das Rheinische Revier kommt nicht zur Ruhe: Vor der nächsten geplanten Protestwelle der Braunkohlegegner am Wochenende ist die Polizei mit mehreren Aktionen gegen Aktivisten vorgegangen. In der Nacht zu gestern wurde ein illegal errichtetes Protestcamp aufgelöst. Wenig später begann die Polizei, von Braunkohlegegnern besetzt gehaltene Häuser am Rande des Tagebaus zu räumen. Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ hält trotzdem an den Protesten und Blockadeplänen für das Wochenende fest. „Wir lassen uns nicht aufhalten“, sagte Sprecherin Karolina Drzewo gestern.
Die Polizei stellt sich für das Wochenende mit einem Großeinsatz auf die Aktionen der Braunkohlegegner im gesamten Rheinischen Revier ein. Sie rechnet mit lang anhaltenden Blockadeaktionen von Tagebau-Infrastruktur wie Baggern oder Bandanlagen durch kleine Aktivistengruppen. Eingestellt ist sie aber auch auf die für das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ typischen Massen-Aktionen.
Polizeipräsident Dirk Weinspach kündigte an, Straftaten wie Hausfriedensbruch konsequent zu verfolgen. Er rief zu Besonnenheit, Gewaltfreiheit und Respekt auf. Der Tagebau Hambach und der Hambacher Forst seien international zum Kristallisationspunkt für die Klimadiskussion geworden. „Dieser Konflikt ist symbolhaft und emotional derart aufgeladen, dass das für den Einsatz erhebliche Gefahren und Probleme mit sich bringt“, sagte Weinspach.
Gestern konzentrierte sich der Protest auf das Dorf Manheim am Hambacher Forst, das dem Tagebau weichen soll. Eine Protestgruppe hatte dort in der vergangenen Woche leerstehende Häuser besetzt. Nachdem der Energiekonzern RWE als Eigentümer der Gebäude Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe, hätten Polizisten mit der Räumung begonnen, sagte gestern ein Polizeisprecher. Aus der Besetzung heraus seien immer wieder Straftaten begangen worden. Das habe man durch die Räumung unterbunden.
Nachdem sieben Häuser geräumt waren, stoppte die Polizei den Einsatz am Nachmittag zunächst. Nach einem Eilantrag der Aktivisten will die Behörde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die Rechtmäßigkeit der Räumung abwarten. Wenig später wurde ein weiteres Haus besetzt.
In der Nacht davor hatten Einsatzkräfte ein Zeltcamp ebenfalls in Kerpen-Manheim geräumt, das das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ ohne Genehmigung für diesen Standort aufgebaut hatte. Trotz der Räumung hielt das Bündnis an seinen Protest- und Blockadeplänen für die nächsten Tage fest. Zu den Aktionen werden bis zu 3000 Teilnehmer erwartet.
„Ende Gelände“ will nun bei Düren südlich vom Hambacher Forst eine neue Campfläche für 4000 Personen einrichten. Die ersten Busse mit Camp-Teilnehmern seien schon am gestrigen Donnerstag angekommen. Ein Sonderzug mit 1000 Teilnehmern wurde für den heutigen Freitagmorgen in Düren erwartet. Die Demonstranten des Aktionsbündnisses wollen von dem Protestcamp aus neue Aktionen gegen den Kohleabbau starten und dabei am Wochenende auch die Infrastruktur von Tagebauen im Rheinland blockieren.
