Angesichts des massiven Drängens der CSU ringt die Union um eine gemeinsame Linie bei der Pkw-Maut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte zwar, es dürfe keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte gestern jedoch die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von notwendigen Verkehrs-Investitionen nicht mehr generell ausschließen. Die Kanzlerin hatte im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück erklärt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Seibert betonte, diese Aussage habe Merkel immer in den Gesamtzusammenhang gestellt, dass inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden dürften. Die CSU will ohne eine "Pkw-Maut für Ausländer" keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.

In der CDU wird derweil weiter über die Gebühr gestritten. So äußerte Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet die Sorge, nach einer Pkw-Maut in Deutschland könnten auch Belgien, Luxemburg und die Niederlande eine Vignette einführen. Bürger seines Landes würden dann doppelt zur Kasse gebeten: in Deutschland und bei jedem Grenzübertritt.

Die Sozialdemokraten lehnen eine Pkw-Maut weiter ab. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) betonte, nicht die Pkw machten "unsere Straßen und Brücken kaputt", sondern der stetig steigende Lkw-Verkehr. Er äußerte Zweifel, dass eine kostenneutrale Erstattung des Mautbetrags für Bundesbürger mit dem Europarecht zu vereinbaren sei.