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Merkel bekräftigt ihr klares Nein zur Pkw-Maut

Merkel bekräftigt ihr klares Nein zur Pkw-Maut

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um eine Pkw-Maut ihre Ablehnung bekräftigt. „Die Position der Kanzlerin in dieser Frage ist bekannt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern.

"Sie verändert sich auch nicht durch tägliches Nachfragen." Gleichzeitig bleibe Merkel dabei, dass CDU und CSU bislang immer eine Lösung gefunden haben - "so wird es auch diesmal sein". Angesichts des offenen Maut-Streits hatten die Spitzen von CDU und CSU zuletzt versucht, die Wogen etwas zu glätten. Merkel hatte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk gesagt: "Vertrauen Sie mir - wir werden eine Lösung finden." CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Maut für ausländische Pkw dagegen wiederholt zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung der CSU in Berlin erklärt. Merkel sagte jedoch im TV-Duell, mit ihr werde es das nicht geben.