Merkel gibt grünes Licht für Vorstellung der Maut-Pläne
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sein Konzept für eine Pkw-Maut in der nächsten Woche vorstellen und hat für diesen Zeitplan grünes Licht von Kanzlerin Angela Merkel. „Das weitere Verfahren ist mit der Bundeskanzlerin besprochen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern in Berlin.
Dobrindt werde zu dem Zeitpunkt, der ihm der richtige erscheine, seine Pläne öffentlich machen. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte, dass dies bis zur Sommerpause vorgesehen sei - also bis spätestens kommenden Freitag. Vorerst laufen Abstimmungen in der Regierung und mit der EU. Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut . Das Projekt werde im Zusammenspiel der Ressorts bearbeitet, sagte Seibert. Geplant ist eine Vignette, mit der auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden sollen.
