Die Botschaft des Bundesverkehrsministeriums war eindeutig: "Es bleibt dabei: Beide Gesetzentwürfe werden am 17.12. im Bundeskabinett behandelt", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ). Diesen Mittwoch, 9.30 Uhr, ist es also soweit - die Regierung wird bei ihrer Sitzung im Kanzleramt die umstrittene Pkw-Maut ("Infrastrukturabgabe") und die Reform der Kfz-Steuer beschließen. Daran ändert auch eine neue Einschätzung aus Brüssel nichts.

Wenngleich man im Ministerium am Freitagabend nicht schlecht staunte, als die Mail der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einlief. Die Kommissarin kommt auf einer knappen Seite zu dem Ergebnis, dass die überarbeiteten Maut-Pläne nicht vereinbar mit dem EU-Recht sind. Bulc begründet ihre Einschätzung damit, dass die Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer eine "indirekte Diskriminierung" von EU-Ausländern sei. Die Verrechnung soll dafür sorgen, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Zudem seien die geplanten Kurzzeit-Vignetten für Ausländer mit 20 Euro für zwei Monate und zehn Euro für zehn Tage zu teuer. Wie nicht anders zu erwarten, hielt das Ministerium dagegen: "Unser Gesetz ist europarechtskonform." Der Kommissarin lägen offenbar die aktuellen Gesetzentwürfe nicht vor, ergänzte der Ministeriumssprecher.

Wenn nun am morgigen Mittwoch das Bundeskabinett die Maut beschließt, ist sie noch lange nicht in trockenen Tüchern: Die Pläne müssen noch durch das parlamentarische Verfahren, und die Opposition lässt kein gutes Haar an der Gebühr. Gestern forderte beispielsweise die Linke Merkel erneut auf, "die Reißleine" zu ziehen. Manch einer aus den Koalitionsfraktionen von Union und SPD sieht das Konzept ebenfalls skeptisch. Parallel zum parlamentarischen Verfahren gehen die Verhandlungen mit Brüssel weiter. Die sind durch die jüngste Stellungnahme wieder deutlich schwieriger geworden.