Seehofer zu Syrien-Abschiebung Der Verlockung widerstanden
Man könnte fast meinen, auf seine letzten Tage im Amt als CSU-Chef und vielleicht auch als Bundesinnenminister wird Horst Seehofer doch noch milde. Aber im Ernst: Seine Entscheidung, vorerst nicht nach Syrien abzuschieben, ist richtig.
Die Lage in dem Bürgerkriegsland ist für die Menschen dort nach wie vor extrem gefährlich. Seehofer folgt einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes. Und wer sollte die Situation in Syrien besser einschätzen können, als die Fachleute im Außenministerium von Heiko Maas (SPD)?
Diesmal hat Horst Seehofer also jeder populistischen Verlockung widerstanden. Die Forderung, syrische Flüchtlinge in die Heimat zurückzuschicken, weil Teile des Landes wieder unter der Kontrolle des Diktators Baschar al-Assad stehen, wird ja von rechter Seite und auch innerhalb der Union erhoben. Richtig ist freilich auch seine Einschränkung, „im Moment“ nicht abschieben zu wollen. Denn die Lage in Syrien muss regelmäßig aufs Neue geprüft werden. Sollte sich die Situation positiv verändern, muss es auch Abschiebungen geben. Und zwar konsequent. Aber erst dann.
