Bürgerkriegsland Keine Abschiebungen nach Syrien
Berlin · Innenminister Seehofer folgt einem Lagebericht für das Bürgerkriegsland. Lob von Pro Asyl.
Angesichts vergangener Äußerungen wird Horst Seehofer mit diesen Worten vielleicht einige überrascht haben: Wenige Tage vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat der Bundesinnenminister und Noch-CSU-Chef Abschiebungen – auch von straffälligen Flüchtlingen – in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte der CSU-Politiker, der bislang mit einer harten Haltung in der Migrationspolitik auffiel, dem „Spiegel“. Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.
Seehofer bezeichnete den Bericht als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf die Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll. Einzelne unionsregierte Länder dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor dem Ende des Abschiebestopps.
Mit seiner Aussage stellt sich Horst Seehofer nun gegen einige Unionskollegen – unter anderem gegen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz kürzlich gefordert hatte, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte Seehofers Aussagen zu Syrien. Der Verein forderte zugleich, auch nach Afghanistan und Irak dürften keine Abschiebungen mehr stattfinden. Die Innenminister des Bundes und der Länder müssten kommende Woche auch für diese Staaten einen Abschiebestopp beschließen. Zudem äußerte sich die Organisation besorgt über Medienberichte, wonach die Frist für Widerrufsverfahren für zwischen 2015 und 2016 eingereiste Flüchtlinge von drei auf fünf Jahre verlängert werden soll. Damit würden vor allem Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan getroffen, die die Hauptherkunftsländer in den Jahren 2015 und 2016 ausmachten, kritisierte Pro Asyl.
