Saarbrücken. Die Jamaika-Koalition dürfte trotz ihres jetzigen Scheiterns als jenes Regierungsbündnis in die Geschichte eingehen, das den Ausstieg aus dem Bergbau und den Einstieg in die Gemeinschaftsschule als zweite Säule neben dem Gymnasium durchgesetzt hat. Dies sowie die Abschaffung der Studiengebühren und die Durchsetzung eines lückenlosen Nichtraucherschutzes gelten als Erfolge der Grünen.Andererseits wurde die ebenfalls von den Grünen angestrebte Einführung eines fünften Grundschuljahrs verfehlt. Die zunächst eingeführte komplette Beitragsfreiheit bei den freiwilligen Ganztagsschulen wurde danach wegen der Schuldenbremse wieder abgeschafft. Und das zu Zeiten der CDU-Alleinregierung noch komplett beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wurde trotz gegenteiliger Wahlversprechen von FDP und Grünen gekippt.

Ein Tariftreuegesetz zum Schutz von Lohndrückerei wurde beschlossen, doch ging es bei weitem nicht so weit wie in Rheinland-Pfalz. Bei der Polizeireform einigte sich Innenminister Stephan Toscani (CDU) mit der als SPD-nah geltenden Gewerkschaft der Polizei auf den Abbau von 300 Stellen bis 2020. Die Verhandlungen über ein liberaleres Polizeigesetz zogen sich derart lange hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf nun nicht mehr verabschiedet werden kann. nof