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Saar-Genossen vor der Qual der Wahl

Saar-Genossen vor der Qual der Wahl

Saarbrücken. So gefragt waren sie seit dem Regierungswechsel 1999 nicht mehr: Nach der geplatzten Jamaika-Koalition liegt es jetzt in der Hand der Sozialdemokraten, ob sie als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union einsteigen oder Neuwahlen anstreben wollen

Saarbrücken. So gefragt waren sie seit dem Regierungswechsel 1999 nicht mehr: Nach der geplatzten Jamaika-Koalition liegt es jetzt in der Hand der Sozialdemokraten, ob sie als Juniorpartner in eine große Koalition mit der Union einsteigen oder Neuwahlen anstreben wollen. Die Mannen um SPD-Parteichef Heiko Maas hielten sich gestern Mittag erst einmal zurück mit Reaktionen auf das Angebot von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Koalitionsgespräche "auf Augenhöhe" zu führen. Am frühen Abend dann, nach einer zweistündigen Sitzung des Präsidiums, trat Maas im Landtag vor das wartende Heer von Journalisten. Die Parteispitze habe dem Landesvorstand empfohlen, das CDU-Angebot für Koalitionsgespräche anzunehmen, so seine Kunde. Eine endgültige Entscheidung werde aber der Landesvorstand treffen, der an diesem Samstag zusammenkomme. Maas nannte es eine "parlamentarische Selbstverständlichkeit, zunächst auf der Basis der bestehenden Machtverhältnisse im Landtag nach einer Lösung zu suchen". Wenn dies nicht möglich sei, müsse es Neuwahlen geben. Die SPD wolle "ernsthafte und verantwortungsbewusste" Verhandlungen führen. "Wir werden nur in eine Regierung einsteigen, in der wir ein Maximum an sozialdemokratischer Politik umsetzen können." Das letzte Wort über das politische Vorgehen der Genossen dürfte ein Parteitag haben.Die von den Liberalen gebeutelte Ministerpräsidentin machte gestern keinen Hehl aus der Tatsache, dass sie eine große Koalition bevorzugt. Was nicht sonderlich überrascht, denn allein ein solches Zweier-Bündnis garantiert bis zum nächsten regulären Landtags-Wahltermin 2014 das politische Überleben der CDU in Regierungsverantwortung.

Unterdessen machten im Landtag Spekulationen die Runde, eine christlich-sozialdemokratische Koalition sei schon weitgehend unter Dach und Fach. Kramp-Karrenbauer habe Maas weitgehende politische Zugeständnisse gemacht. "Gespräche, keine Vorverhandlungen" hatte die CDU-Chefin zuvor in einer Pressekonferenz eingeräumt. Von "keinen Verhandlungen" sprach auch Chef-Genosse Mass.

SPD-Chef Heiko Maas will mit der CDU reden. Foto: Becker & Bredel
SPD-Chef Heiko Maas will mit der CDU reden. Foto: Becker & Bredel

In der Saar-SPD sind nach Ansicht politischer Beobachter die Meinungen geteilt, ob man eine große Koalition eingehen oder Neuwahlen anstreben sollte. Ein Gang zu den Wahlurnen würde der SPD mit großer Wahrscheinlichkeit mehrere Bündnismöglichkeiten eröffnen.