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Berlin: Finanzminister Scholz plant auch 2019 schwarze Null

Berlin : Finanzminister Scholz plant auch 2019 schwarze Null

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will erstmals seit 17 Jahren die deutsche Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro vorgesehenen Grenzen senken.

Das verlautete gestern aus Regierungskreisen zum Entwurf des Bundeshaushalts 2019. Im kommenden Jahr soll die Schuldenquote mit 58,25 Prozent wieder unter 60 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) fallen – das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium. Scholz plant für 2019 mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro – wie in allen Haushalten seit 2014 soll es keine neuen Schulden geben (Schwarze Null). Mit einer sinkenden Staatsverschuldung soll die jüngere Generation vor übermäßigen Lasten geschützt werden. Noch 2013 betrug die Verschuldungsquote 77,5 Prozent. „In allen Haushalten bis 2022 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus“, heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung. 2019 steigen die Ausgaben um 3,8 Prozent gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr. Den Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro stehen erwartete Einnahmen von ebenfalls 356,8 Milliarden gegenüber, das hängt mit steigenden Steuereinnahmen zusammen. 

Die Grünen übten scharfe Kritik. „Der Haushalt 2019 ist genauso frei von Ideen wie der Haushalt von 2018“, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. „Scholz verteilt das zur Verfügung stehende Geld einfach mit der Gießkanne.“