Anti-Gelbwesten-Programm FDP-Chef fordert „Klimadividende“ für Bürger
Berlin · Der Staat sollte nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner seine Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Emissionsrechten erhöhen und diese Gelder als „Klimadividende“ an die Bürger ausschütten.
„Das ist ein Anti-Gelbwesten-Programm“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Beispiel Frankreich zeige, dass Klimapolitik sozial gerecht gestaltet werden müsse. Die wöchentlichen Gelbwesten-Demos hatten im vergangenen November als Reaktion auf die zur Durchsetzung der Energiewende in Frankreich geplante höhere Besteuerung fossiler Kraftstoffe, vor allem Diesel, begonnen.
„Die Milliarden aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten sollten nicht in den herkömmlichen Staatshaushalt fließen, sondern an die Bürger ausgezahlt werden – und zwar pro Kopf“, betonte Lindner. Möglich wäre das seiner Ansicht nach etwa durch einen „jährlichen Scheck zu Weihnachten vom Finanzamt“.
