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Ex-Minister Schreier soll hohe Geldstrafe zahlen

Ex-Minister Schreier soll hohe Geldstrafe zahlen

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bereitet nach Informationen unserer Zeitung gegen den Ex-Kulturminister Jürgen Schreier (CDU), seit Dezember 2009 Saartoto-Direktor, einen Strafbefehl vor

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bereitet nach Informationen unserer Zeitung gegen den Ex-Kulturminister Jürgen Schreier (CDU), seit Dezember 2009 Saartoto-Direktor, einen Strafbefehl vor. Schreier, der Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz war, soll in der Affäre um Ex-Stiftungschef Ralph Melcher wegen Vorteilsannahme eine Geldstrafe von 24 000 Euro (80 Tagessätze zu 300 Euro) zahlen. Hintergrund ist ein so genannter "Herrenabend", zu dem Projektsteuerer Gerd Marx neben Schreier und Melcher noch zwei Professoren eingeladen hatte. Marx erhielt von der Stiftung lukrative Aufträge. Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm dementierte die SZ-Informationen nicht. Er sagte: "Die Staatsanwaltschaft wird sich zu gegebener Zeit dazu äußern." Schreier scheint bereit, den Strafbefehl zu akzeptieren, zumal ihm sonst eine öffentliche Gerichtsverhandlung droht. Das Landgericht hatte Melcher, der zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, im Komplex "Herrenabend" quasi mildernde Umstände eingeräumt, weil sein Chef und Kurator Schreier im November 2006 bei den Essen auf Kosten von Marx dabei war.Die Landespolitik bereitet offenbar die Ablösung Schreiers an der Spitze von Saartoto vor. Schreier sagte der SZ, wenn die Politik wegen einer Vertragsauflösung auf ihn zukomme, werde er sich "einer einvernehmlichen Lösung nicht verschließen". Sein Vertrag läuft bis 2014. Neuer Saartoto-Chef soll, so SZ-Informationen, Finanzminister Peter Jacoby (CDU) werden. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte der SZ, der von der künftigen Landesregierung zu bestellende Saartoto-Aufsichtsrat müsse sich mit der Situation befassen. Sie bestätigte, Jacoby habe ihr mitgeteilt, dass er nach über zwölfjähriger Amtszeit dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören wolle. Als Nachfolger wird Andreas Storm, Chef der Staatskanzlei, gehandelt.Foto: dpa

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