EU bremst Steuerpläne von Schwarz-Gelb
Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission will den Schuldenabbau in Deutschland erzwingen. Eineinhalb Wochen nach den Bundestagswahlen brachten die EU-Währungshüter gestern ein Strafverfahren gegen Berlin und acht weitere Defizitsünder in der EU auf den Weg
Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission will den Schuldenabbau in Deutschland erzwingen. Eineinhalb Wochen nach den Bundestagswahlen brachten die EU-Währungshüter gestern ein Strafverfahren gegen Berlin und acht weitere Defizitsünder in der EU auf den Weg. Grund: Bei der Neuverschuldung dürfte Deutschland im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt (Bip) erreichen; erlaubt sind nach dem Vertrag über den Euro aber nur höchstens drei Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent angenommen. Beim gesamtstaatlichen Schuldenstand nehmen die Währungshüter im laufenden Jahr 73,4 Prozent vom Bip an - erlaubt sind nur 60 Prozent. Grund dafür sind milliardenschwere Belastungen wegen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise.
Der Druck aus Brüssel schränkt den Spielraum für Steuersenkungen für die kommende schwarz-gelbe Regierung ein. Die Union will Entlastungen von rund 15 Milliarden Euro, die FDP von rund 35 Milliarden Euro erreichen. Schwarz-Gelb will dabei dem Vernehmen nach eine schrittweise Entlastung der Steuerzahler schon ab 2010 erreichen. Auch der Kinderfreibetrag könnte von jährlich 6024 auf 8004 Euro angehoben werden.
Zum Druck aus Brüssel kommen allerdings weitere Finanzprobleme, etwa neue Milliardenlöcher im Gesundheitssystem von rund 7,5 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund trifft sich heute die 27-köpfige große Koalitionsrunde von Union und FDP zum zweiten Mal, um erste Hauptstreitpunkte zu beraten. Konkrete Ergebnisse werden aber erst in der nächsten Woche erwartet.
EU-Währungskommissar Joaquín Almunia kommentierte die Koalitions-Pläne zu Steuersenkungen nicht. "Es ist der Sache der Regierungen, wie sie ihre Haushalte ausgleichen", sagte Almunias Sprecherin. und Meinung dpa/red
