Bundestag Die AfD leitet den Haushaltsausschuss
Berlin · Die Regierung lässt weiter auf sich warten, aber das Parlament arbeitet. Jetzt wurden die Chefposten der Ausschüsse im Bundestag verteilt. Die AfD freut sich.
Vier Monate nach der Bundestagswahl haben die Fraktionen die Vorsitze der Bundestagsausschüsse verteilt und damit eine wichtige Voraussetzung für die Parlamentsarbeit wiederhergestellt. Die AfD übernimmt den Vorsitz des wichtigen Haushaltsausschusses. Wie die Partei gestern bestätigte, wird die Fraktion zudem den Vorsitz in den Ausschüssen für Recht und Verbraucherschutz sowie für Tourismus übernehmen. Der Vorsitz des Haushaltsausschusses wird üblicherweise von der stärksten Oppositionsfraktion besetzt – das wäre die AfD, falls die große Koalition aus Union und SPD erneut zustande kommt. Im Vorfeld hatte es Diskussionen über die Frage gegeben, ob die AfD den Vorsitz des wichtigen Gremiums bekommen sollte, in dem die zentrale Arbeit zum Bundeshaushalt stattfindet.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, zeigte sich zufrieden, nachdem seine Partei mehrere Schlappen bei der Besetzung von Parlamentsposten erlebt hatte. Er fügte hinzu: „Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden.“ Wer aus der AfD-Fraktion die Posten in den Ausschüssen besetzen soll, sei noch nicht besprochen worden, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth mit. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist für den Vorsitz im Haushaltsausschuss der Abgeordnete Peter Boehringer vorgesehen.
Die Vorsitze der Ausschüsse waren in einem festgelegten Zugriffsverfahren nach den Regeln des Parlaments verteilt worden. Union und SPD verzichteten als größte Fraktionen bei ihrer ersten Wahl auf den Haushaltsausschuss, sodass die AfD als drittgrößte Fraktion diesen für sich wählen konnte.
Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD bereits in zwei Fällen bei der Besetzung wichtiger Parlamentsposten am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert. Der AfD-Kandidat für das Geheimdienst-Gremium des Bundestags, Roman Reusch, war bei der Wahl in der vergangenen Woche gescheitert, während die Kandidaten aller anderen Fraktionen ausreichend Stimmen bekamen. Im vergangenen Oktober hatte auch der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Albrecht Glaser, nicht genug Stimmen erhalten.
Die CDU/CSU-Fraktion bekommt gemäß der Vereinbarung den Vorsitz in den Ausschüssen für Außenpolitik, Europa, Inneres, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Petitionsausschuss. Die SPD übernimmt die Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur sowie Sport.
Die FDP soll die Vorsitzenden in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte stellen; die Grünen im Ausschuss für Verkehr und Digitalisierung sowie für Umwelt und Naturschutz. Die Linke übernimmt den Vorsitz in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie im Familienausschuss.
In der kommenden Woche sollen sich die Ausschüsse konstituieren. Kommt es zu einer großen Koalition und infolge der Regierungsbildung zu einer anderen Ressortaufteilung unter den Regierungsparteien als bisher, dürfte sich auch der Zuschnitt der Ausschüsse noch einmal ändern – auch für die AfD.
