Der Westen straft Moskau wegen Krim ab

Moskau/Brüssel/Washington · Europa und die USA verschärfen in der Krim-Krise die Gangart gegenüber Moskau. Einreiseverbote und Kontensperrungen für Angehörige der russischen Eliten sollen Präsident Putin zum Einlenken bringen. Der aber bleibt ganz kühl.

Nach dem umstrittenen Krim-Referendum haben die USA und die Europäer ihre Drohung wahr gemacht und schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt. Sie beschlossen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs. Von den europäischen Maßnahmen sind 21 Russen und Ukrainer betroffen, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach dem Treffen der Außenminister bekanntgab. Sie würden verantwortlich gemacht, "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht" zu haben.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf "diplomatische Gespräche" setzt, um den Konflikt mit Moskau zu lösen, schlug Ashton härtere Töne an. "Wir rufen die russische Regierung auf, keine Schritte zu unternehmen, die Krim zu annektieren", sagte sie. Auch US-Präsident Barack Obama warnte seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation der Krim-Krise. "Wir stehen bereit, um weitere Sanktionen zu verhängen", sagte Obama.

Putin zeigte sich allerdings unbeeindruckt von Drohungen: Er trieb die Eingliederung der Krim zügig voran. Gestern Abend unterzeichnete der Präsident einen Erlass, in dem die Krim als souveräner und unabhängiger Staat anerkannt wird. Heute will sich Putin vor beiden Kammern des Parlaments zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern.

Fast 97 Prozent der Krim-Bewohner hatten sich in der Volksabstimmung vom Wochenende für den Anschluss ausgesprochen. Die moskautreue Regierung der Halbinsel rief gestern offiziell ihre Unabhängigkeit aus und beantragte die Aufnahme in die Russische Föderation. Das Parlament in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab seinerseits grünes Licht für eine Teilmobilmachung der Streitkräfte. > e, A 4: Meinung

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