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Die Europäische Union macht ernst

Die Europäische Union macht ernst

Die Europäische Union hat gestern mit verschärften Sanktionen auf die Schritte Russlands zur schnellen Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation reagiert. Die Gemeinschaft beschloss Einreiseverbote.

Nur einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim hat die EU ihre Drohungen wahr gemacht und Sanktionen gegen insgesamt 21 Personen aus dem russischen und dem ukrainischen Apparat erlassen. Es ist das "zu diesem Zeitpunkt stärkst mögliche Signal" an Moskau, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Brüssels Chefdiplomatin Catherine Ashton. "Wir haben eine unmissverständliche Botschaft gesendet." Die EU fror mit sofortiger Wirkung die Auslandskonten von 21 Personen ein. Die Betroffenen dürfen darüber hinaus nicht mehr in die EU einreisen. Außerdem forderten die Außenminister "noch in der ersten Wochenhälfte" den Start einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), um vor Ort "feststellen zu können, ob es russischen Aktivitäten außerhalb der Krim gibt". Der Beschluss bewegt sich strikt im Rahmen dessen, was die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel-Treffen am 6. März vereinbart hatten. Dennoch enthält er einige Überraschungen. So war in den vergangenen Tagen vermutet worden, die EU werde in die Sanktionen auch die Chefs der großen russischen Konzerne Gazprom, (Gas), Rosneft (Öl) oder des Bahn-Riesen RZD und Verteidigungsminister Sergej Schoigu einbeziehen. Doch dagegen gab es heftigen Widerstand - "aus Angst vor Russland", wie es abseits der offiziellen Stellungnahmen hieß. Vor allem die Minister der baltischen Staaten, aber auch Bulgariens, der Slowakei und Ungarns äußerten sich zurückhaltend, weil sie Gegenreaktionen Moskaus fürchten. Angesichts der fast vollständigen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen wären diese Länder besonders betroffen. Dafür steht Sergej Aksjonow auf der Liste, Regierungschef der Krim.

Tatsächlich war die Einigung auf Kontensperrungen und Einreiseverbote kein Problem. Sehr viel mehr Widerstand kristallisierte sich aber gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube heraus: Zwar betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), man werde weitere Strafmaßnahmen "diskutieren". Aber auch er ließ Meinungsverschiedenheiten unter den Vertretern der Mitgliedstaaten erkennen. Vermutlich kommt das Thema beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dieser Woche in Brüssel wieder auf. Unerwartet deutlich kritisierten die Außenamtschefs die neue Regierung in Kiew. Man sei "besorgt", hieß es in Brüssel, dass die Vorbereitungen für die Neuwahlen am 25. Mai nicht intensiv angegangen würden.