Flüchtlinge: Das Anti-Rettungsschiff macht mobil

Flüchtlinge : Das Anti-Rettungsschiff macht mobil

Rechtsextreme Aktivisten aus ganz Europa gehen gegen Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten wollen.

Sie macht Hilfsorganisationen für das Sterben im Mittelmeer verantwortlich und fühlt sich berufen, die Migration nach Europa zu stoppen: die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Derzeit verfolgt sie unter dem Kampagnen-Namen „Defend Europe“ (Verteidige Europa) eine spezielle Mission. Die Besatzung des ehemaligen Marineschiffs, darunter rechte Aktivisten aus ganz Europa, will die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Rettung von Flüchtlingen  kontrollieren und sie drängen, die Menschen zurück nach Libyen zu bringen.

„Unser Ziel ist es, das wahre Gesicht der NGOs zu zeigen, ihre Zusammenarbeit mit der Schleusermafia und die tödlichen Folgen ihrer Aktionen im Meer“, sagte der französische Aktivist Clément Galant in einem vor Tagen im Internet verbreiteten Video. Die Identitären befeuern damit die Auseinandersetzung, die seit Monaten zwischen italienischer Regierung und NGOs im Gange ist.

Bei dem Streit stehen die NGOs, die für sich beanspruchen, im Namen der Humanität in Seenot geratene Menschen zu retten, immer mehr Kritikern gegenüber. Wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Einreise ermittelt die Staatsanwaltschaft Trapani gegen mehrere NGOs. Am vergangenen Mittwoch wurde das Rettungsschiff „Iuventa“ der deutschen NGO „Jugend rettet“ auf Lampedusa festgesetzt. Die italienische Justiz prüft, ob die Retter gemeinsame Sache mit den Schleusern gemacht haben. So soll es vor der Küste Libyens, wo die meisten Flüchtlingsboote ablegen, zu koordinierten Übergaben von Immigranten gekommen sein. Die Helfer stehen in der Kritik, den Menschenschmuggel zu begünstigen.

Nachforschungen des italienischen Investigativ-Journalisten Andrea Palladino legen nun nahe, dass zwischen der Aktion der Rechtsextremen im Mittelmeer und dem Ermittlungsverfahren gegen die NGOs ein Zusammenhang besteht. So hat auf der C-Star auch Gian Marco Concas eingeschifft, einer der Sprecher des italienischen Zweiges der Identitären Bewegung. Der ehemalige Marineoffizier fungiert auf dem „Defend-Europe“-Schiff als Kapitän und soll Kontakte zu einer italienischen Sicherheitsfirma haben, deren Personal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Trapani ausgelöst hat, schreibt Palladino in der Onlineausgabe der katholischen Wochenzeitung Famiglia Cristiana.

Bei der Sicherheitsfirma handelt es sich um Imi Security Service mit Sitz in der Toskana. Vier Mitarbeiter des maritimen Sicherheitsdienstes sind auf Initiative der Reederei Vroon auf dem Rettungsschiff Vos Hestia der Organisation Save the Children eingesetzt worden. Von der Vos Hestia aus wollen diese Mitarbeiter im Herbst 2016 die dubiosen Praktiken von „Jugend rettet“, aber auch von Save the Children beobachtet und schließlich der italienischen Polizei gemeldet haben. C-Star-Kapitän Concas ist eines von 68 Mitgliedern in der geschlossenen Facebook-Gruppe von Imi Security Services, zu der Söldner, Militärfreaks und Sympathisanten völkischen Gedankenguts gehören. Imi Security wies die Anschuldigungen zurück. „Ich kenne ihn nicht und habe nie mit ihm gesprochen“, sagte Imi-Geschäftsführer Cristian Ricci nach Angaben der Zeitung La Repubblica über den Kontakt zu Concas.

Dennoch ist vor Libyen offenbar eine Auseinandersetzung zwischen den rechtsextremen Aktivisten und einigen politisch links stehenden NGOs im Gange. „Diese ganze Mission ist zu einer Schlacht zwischen ein paar Aktivisten und ihrer Kameraden gegen die gesamte Migrationslobby, die NGOs und Regierungen geworden“, sagte Martin Sellner über „Defend Europe“. Sellner ist Chef der österreichischen „Identitären Bewegung“ und ebenfalls Crew-Mitglied auf der C-Star. „Defend Europe“ verstärkt mit seinen Aktionen den Streit um die NGOs im Mittelmeer, der bereits seit Monaten im Gange ist.

Demonstranten  protestieren auf Booten in Catania (Italien) gegen die Ankunft des Schiffes „C-Star“. Ihre Banner tragen die Aufschrift „Für Rassismus geschlossen, offen für Flüchtlinge“. Foto: dpa/Orietta Scardino

Der Spielraum der NGOs wird unterdessen immer kleiner. Auch die italienische Regierung, die die Aktivitäten der NGOs vor Libyen eindämmen will und den Aktivitäten seit langem skeptisch gegenüber steht, ergriff in den vergangenen Tagen entsprechende Maßnahmen. So verabschiedete sie einen Verhaltenskodex, der die Aktivitäten der Helfer de facto erschwert. Auch die Entsendung von Militärschiffen vor die Küste Libyens, die offiziell die unzuverlässige libysche Küstenwache bei der Rückführung von Flüchtlingen nach Libyen unterstützen soll, erschwert Beobachtern zufolge die Arbeit der NGOs.

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