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Berlin einigt sich nach Zank auf Frauenquote

Berlin einigt sich nach Zank auf Frauenquote

Der Gesetzentwurf von Manuela Schwesig und Heiko Maas zur Frauenquote hat die Stimmung in der Koalition schwer belastet. Gestern Abend einigte sich die Koalition auf einen Kompromiss.

Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen der großen Koalition eine Frauenquote von 30 Prozent für die größten Unternehmen in Deutschland festgezurrt. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD einigten sich am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt darauf, dass ab 2016 knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein soll - und das ohne Ausnahmen. Es bleibt demnach auch bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD ) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle künftig leer. Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich.

Zuvor hatte ein "Heulsusen"-Streit das Koalitionsklima belastet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) hatte SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin prompt ein Frauen-Problem. Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte den 65 Jahre alten Kauder in der "Nordwest-Zeitung" mit den Worten: "Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch." Nach den ruppigen Tönen wollte die Regierung bei ihrem Treffen knapp ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition ein Signal der Harmonie senden.

CSU und CDU hatten Schwesig vor zu viel Bürokratie durch Berichtspflichten und Quoten durch die Hintertür für weitere Unternehmen gewarnt. Kauder hatte vor dem Treffen Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin" aufgefordert, sich an die Regeln zu halten. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung."