Unionsfraktion kritisiert Pläne zur Frauenquote
Berlin · In der Debatte um die Einführung einer Frauenquote für Unternehmen besteht die Unionsfraktion auf einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des Koalitionsvertrags. Es gebe Bedenken in der Fraktion, "ob nicht noch mehr geregelt wird zu Lasten der Wirtschaft als eigentlich im Koalitionsvertrag vorgesehen", sagte gestern ein Sprecher der Unionsfraktion.
Dies bedeute aber nicht, dass das Vorhaben grundsätzlich infrage gestellt werde.
Über den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD ) liefen derzeit Gespräche. "Ein Veto gibt es da nicht", kommentierte der Sprecher einen Bericht des "Spiegel", wonach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU ) bei Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) sein Veto gegen den Entwurf eingelegt habe. Kauder habe sein Nein unter anderem damit, begründet dass rund 3500 kleinere Betriebe dazu verpflichtet werden sollen, einen einmal erreichten Frauenanteil nicht mehr zu unterschreiten. Dies sei für viele Firmen nicht praktikabel. Zudem wolle Kauder die Quote nur passieren lassen, wenn die Wirtschaft an anderer Stelle von bürokratischem Aufwand entlastet werde.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die etwa 100 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Firmen ab 2016 mindestens 30 Prozent weibliche Aufsichtsräte haben müssen. 3500 Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab 2015 "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen.
