„Anti-Abschiebe-Industrie“: Das Unwort des Jahres geht an die CSU

„Anti-Abschiebe-Industrie“ : Das Unwort des Jahres geht an die CSU

Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ hat es Politiker Alexander Dobrindt auf Platz eins einer Sprach-Jury geschafft. Als Beispiel eines Rechts-Trends.

Rhetorische Zündelei? Nicht doch. Alexander Dobrindt nimmt die fragwürdige Ehrung seiner These einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort des Jahres gelassen. Es sei um eine „Debatte in der Sache“ gegangen, und „Debatten brauchten auch zugespitzte Begriffe“, erklärt der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag gestern in Berlin.

Das sieht die Jury, die in Darmstadt jährlich das Unwort auswählt, anders. Dass ein wichtiger Politiker wie Dobrindt die Formulierung im Mai prominent platziert hat, zeige, wie sich „der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben hat“, heißt es in der Begründung der Sprachwissenschaftler. „Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen. Der Ausdruck Industrie suggeriert zudem, es würden dadurch überhaupt erst Asylberechtigte ‚produziert’.“

Überhaupt hat die Flüchtlingspolitik bei der diesjährigen Kür wieder eine wichtige Rolle gespielt: Viele der 902 Einsendungen, die mehr als 500 Ausdrücke nannten, bezogen sich darauf – gleichzeitig gab es so wenige Einsendungen wie sonst nie in den vergangenen 25 Jahren. Mehr als 120 Mal wurde der Begriff „Asyltourismus“ vorgeschlagen, auch aus dem CSU-Jargon. Dem Unwort-Gremium unter Führung der Linguistik-Professorin Nina Janich geht es bei der Wahl um „verschleiernde“ Wortschöpfungen, die als Diskriminierung einzelner gesellschaftlicher Gruppen gegen die Menschenrechte oder die Demokratie verstoßen.

Anfang Mai sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Das beziehe sich auf Anwälte und Hilfsorganisationen, die sich auf Widersprüche gegen abgelehnte Asylanträge spezialisiert haben, hieß es erläuternd im Artikel. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl – sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden so Dobrindt.

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung bescheinigt der Darmstädter Jury eine gute Wahl. Im Begriff schwinge unterschwellig mit, die Unterstützer des Asylrechts seien „Volksverräter“, sagt Sprecher Jobst Paul. Dennoch hält das Institut die reine Kür von „Unwörtern“ für problematisch, weil sich daraus oft der Zusammenhang nicht erschließe. Paul plädiert für „Aussagen des Jahres“ und dafür, auch verschleiernde Aussagen aus der Arbeitswelt zu analysieren.

Grundsätzliches Lob für das Unwort „Anti-Abschiebe-Industrie“ kommt auch vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim. „Der Begriff diskreditiert auch die Justiz und Deutschland an sich, weil wir ein Rechtsstaat sind“, sagt Sprecherin Annette Trabold. In der politischen Debatte habe der Ausdruck aber keine Rolle gespielt. „Er bekommt durch die Wahl (als Unwort) mehr Popularität, als er hatte.“

Das übersieht, welche Entrüstung Dobrindt damals entgegenschlug. Der Deutsche Anwaltverein warf ihm vor, das gesellschaftliche Klima zu „vergiften“. Noch mehr als zwei Monate später kam Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ darauf zu sprechen: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

Doch in der Tat trat Dobrindts Äußerung im Polit-Getöse des Sommers 2018 in den Hintergrund. Auch andere CSU-Politiker gingen derweil mit markigen Formulierungen zur Flüchtlingspolitik auf Stimmenfang vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober: Von „Asyltourismus“ und „Saboteuren“ des Rechtsstaats war die Rede. Heute klingt es aus der CSU zahmer. Auch weil sie bei der Wahl kräftig abstürzte. Bei den Wählern kamen die Sprüche offenbar nicht so gut an wie erwartet.

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