Beobachtung der AfD Keine Panik in der Saar-Parteispitze
Saarbrücken · Auf Landesebene hatte es die AfD schon mit noch bedrohlicheren Szenarien zu tun.
Auch die AfD im Saarland sieht der bundesweiten Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz gelassen entgegen. „Ich bin mir sicher, dass es weder in der Fraktion noch im Landesverband irgendwelche Anhaltspunkte geben wird, die eine Beobachtung rechfertigen würden“, sagte der Abgeordnete und stellvertretende Landeschef der Saar-AfD, Lutz Hecker, gestern der SZ.
In der Vergangenheit geriet die hiesige AfD wegen Kontakten zur rechten Szene in die Schlagzeilen. Der AfD-Parteitag stimmte 2016 in Stuttgart sogar für die Auflösung des saarländischen Landesverbandes. Hecker selbst – genau wie der Landesvorsitzende Josef Dörr – sah sich einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt. Der AfD-Bundesparteivorstand stoppte das Verfahren gegen Hecker jedoch Ende 2017, wie der Politiker gestern erneut bestätigte.
Bei den Ausschussverfahren ging es maßgeblich um den Vorwurf, dass Mitglieder der Freien-Bürger-Union (FBU) 2015 eine satzungswidrige Doppelmitgliedschaft angeboten worden sei. Das bestritt allerdings Landeschef Josef Dörr vehement. Das Bundesschiedsgericht war jedoch überzeugt, dass der Vorwurf zutrifft. Zudem seien unter den „Mitgliedern der FBU auch ehemalige Mitglieder der NPD und überzeugte Rechtsextremisten“ gewesen, hieß es weiter.
Der Streit zwischen Bund und Saar-Landesverband war damals eingebettet in einen bis heute ungeklärten Richtungsstreit der Bundes-AfD. Die einstige Parteichefin Frauke Petry verließ nach den „damals dramatischen Entwicklungen“ die AfD, wie sie jüngst dem Blog „Steingarts Morning Briefing“ bestätigte. Petry hatte 2016 die Auflösung des „problematischen Landesverbandes“ gefordert. Dass es aber nie so weit kommen würde, sei ihr jedoch klar geworden. Ein vermeintlich „gemäßigter Parteifunktionär“ habe damals erklärt: „Solange nicht im Saarland ein Drittel des Landesverbandes den rechten Arm zum Hitlergruß hebt, werde ich den Verband nicht auflösen.“ Petry sei „vom Glauben abgefallen“.
Die Landespartei überstand die Querelen mit der Bundes-AfD jedoch. 2017 zog sie mit 6,2 Prozent in den Landtag des Saarlandes ein.
