Schuldenbremse steht auf der Kippe
Berlin. Die Verhandlungen über eine nationale Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung drohen zu scheitern. Nach Medienberichten können sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Länder verweigern sich demnach dem Plan, künftig weitgehend ohne neue Schulden auskommen zu müssen. Kanzlerin Merkel rief die Länder auf, eine solche Regelung mitzutragen
Berlin. Die Verhandlungen über eine nationale Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung drohen zu scheitern. Nach Medienberichten können sich Bund und Länder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Länder verweigern sich demnach dem Plan, künftig weitgehend ohne neue Schulden auskommen zu müssen. Kanzlerin Merkel rief die Länder auf, eine solche Regelung mitzutragen.
In der großen Koalition wird indes ein Alleingang des Bundes erwogen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer unterstützte die Überlegungen, notfalls zunächst ohne Einbindung der Länder eine Schuldenbremse für den Bund in der Verfassung festzuschreiben. Man müsse mit dem Möglichen beginnen, sagte er.
Von den Regierungschefs der Länder kamen unterschiedliche Signale. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte angesichts der steigenden Staatsverschuldung für eine "ganz strenge Schuldenbremse für Bund und Länder". Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte eine klar definierte Regelung. Sachsen habe eine Schuldenbremse im Haushalt verankert. Danach gebe es null Verschuldung in guten Zeiten, nur unter besonderen Umständen sei eine Verschuldung möglich, die aber binnen einer Fünfjahresfrist zurückzuzahlen sei. So etwas wünsche er sich für Deutschland. Tillich kündigte an, er werde in der nächsten Sitzung der Föderalismuskommission versuchen, eine Mehrheit für diese Position durchzusetzen. Das Gremium trifft sich am Donnerstag in Berlin. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU, Foto: bub) sagte dagegen, "ein Land mit einer Haushaltsnotlage wie das Saarland wird nur zustimmen können in Kombination mit Konsolidierungshilfen". Er sei für eine Schuldenbremse, doch diese müsse auch "realistisch" sein.
Merkel nutzte am Samstag eine Rede vor den CDU-Kreisvorsitzenden für einen Appell an die Länder. Der Bund könne zwar allein eine Schuldenregel aufstellen, "aber es würde uns gut anstehen, wenn Bund und Länder das gemeinsam machen". Sie ging zugleich auf finanziell schwächere Länder zu. Der Bund sei beim Thema Altschulden "auch zu einem Stück Solidarität bereit".
Die FDP mahnte ebenfalls eine Einbindung der Länder an. Ein Schuldendeckel nur für den Bund würde wegen der Euro-Stabilitätskriterien den Verschuldungsspielraum für die Länder sogar erhöhen. Linke-Chef Oskar Lafontaine betonte dagegen, eine Schuldenbremse im Grundgesetz verhindere ein konjunkturpolitisches Gegensteuern in Krisenzeiten. Er plädierte erneut für eine höhere Besteuerung von Millionären. ddp
Hintergrund
Angela Merkel hat sich für weitere Steuersenkungen ausgesprochen. "Das bleibt das Projekt für die nächste Legislaturperiode", sagte die Kanzlerin am Samstag. Das Konjunkturpaket II mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes und der Bekämpfung der kalten Progression sei "nur ein erster Schritt". Das Thema Steuerentlastung sei nicht beendet, "mit mir nicht", unterstrich Merkel. ddp
