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Opposition kritisiert Festhalten an hoher Neuverschuldung

Opposition kritisiert Festhalten an hoher Neuverschuldung

Berlin. SPD und Grüne haben in der Debatte über den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 erneut die hohe Neuverschuldung des Bundes kritisiert. Die Nettokreditaufnahme sei weiterhin "fast doppelt so hoch wie 2011", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider in der ersten Debatte über die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin. SPD und Grüne haben in der Debatte über den zweiten Nachtragshaushalt für 2012 erneut die hohe Neuverschuldung des Bundes kritisiert. Die Nettokreditaufnahme sei weiterhin "fast doppelt so hoch wie 2011", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider in der ersten Debatte über die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dies sei "kein Ausweis solider Finanzpolitik", sagte Schneider. Im Bundestag ging es auch um die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts. Der Nachtragshaushalt berücksichtigt Mehrkosten für eine Kapitalaufstockung der Europäischen Investitionsbank (EIB) von 1,6 Milliarden Euro sowie für einen zusätzlichen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung von 580,5 Millionen Euro - finanziert aus Ersparnissen durch niedrigere Zinskosten. afp