Düsseldorf. Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum nordrhein-westfälischen Nachtragsetat 2010 werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher. "Wenn die Auseinandersetzung im Landtag nicht möglich ist, dann muss man daran denken, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Streit über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts.CDU-Generalsekretär Oliver Wittke konterte: "Wenn die SPD Neuwahlen will, kriegt sie die. Wir sind bereit." Sowohl CDU als auch Grüne rechnen mit Neuwahlen noch vor der Sommerpause.

Hintergrund der Debatte ist die Ankündigung der CDU, auch gegen den Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung klagen zu wollen, falls dieser eine nach Ansicht der Opposition zu hohe Neuverschuldung aufweist. Darauf sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer: "Wenn die CDU weiterhin die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen." Das werde nach dem Urteil zum Nachtragshaushalt 2010 umgehend geschehen. dapd