Opposition wirft Schäuble Versagen vor
Berlin. Regierung und Opposition haben zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag über den richtigen Weg zum Defizitabbau gestritten. SPD und Grüne werteten es gestern als Versagen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen im Haushalt 2013 nicht ohne neue Schulden auskommt
Berlin. Regierung und Opposition haben zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag über den richtigen Weg zum Defizitabbau gestritten. SPD und Grüne werteten es gestern als Versagen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz guter Konjunktur und niedriger Zinsen im Haushalt 2013 nicht ohne neue Schulden auskommt. Schäuble verteidigte seinen Haushalt im Plenum mit dem Hinweis, dass die ab 2016 verpflichtende Vorgabe der Schuldenbremse bereits 2013 eingehalten werde. Seine Planung könne also "nicht so arg schlecht gewesen" sein, sagte er. Beim Defizitabbau verfolge die Regierung das Ziel einer maßvollen, aber nachhaltigen Reduzierung. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am Freitag. Der Etatentwurf für 2013 sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden weniger als zunächst von Schäuble vorgesehen waren. Für die Ausgaben des Bundes sind 302 Milliarden eingeplant.Die Opposition widersprach Schäubles Einschätzungen. Angesichts der guten Einnahmesituation hätte die Regierung die Neuverschuldung "längst auf Null fahren müssen", kritisierte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. "Daran sind Sie gescheitert." Der Haushalt 2013 sei geprägt von "Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit vor den großen Aufgaben, finanzpolitischen Tricksereien und offensichtlichem Wählerbetrug."
Die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz warf Schäuble vor, seinen Entwurf mit Buchungstricks bei Privatisierungserlösen geschönt zu haben. Die Neuverschuldung sei umso unverständlicher, als die öffentliche Hand derzeit massiv von niedrigen Zinsen profitiere: "Nun müsste man das nehmen, um damit Vorsorge zu betreiben." Der Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, warf der Regierung vor, angesichts der bevorstehenden Wahlen die Risiken der schlechten Konjunktur in der Eurozone im Haushalt ignoriert zu haben.
Otto Fricke (FDP) hielt der Opposition vor, ihre Pläne für die Budgetsanierung hinter "allgemeinen Verschwurbelungen" zu verbergen und eine Politik der Ausgabenerhöhungen anzustreben: "Sie wollen den Bürgern weismachen, dass sie für mehr Staat am Ende weniger Verschuldung haben."
Schäuble nutzte seine Rede für eine Warnung an die Opposition, im Bundesrat eine Blockade-Strategie zu fahren. Solange sie in der Länderkammer die von Schwarz-Gelb geplante Korrektur bei der kalten Progression blockiere, solle die Opposition keinerlei Kritik an der Steuerpolitik der Regierung üben. Scharf kritisierte der Minister zudem die von SPD und Grünen angekündigte Ablehnung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens.
Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag gestern den zweiten Nachtragshaushalt für 2012. Das Familienministerium erhält zusätzlich 580,5 Millionen Euro zur Finanzierung von 30 000 Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Auch Gelder für die Mehrkosten des Berliner Hauptstadtflughafens sind darin enthalten. afp
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