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Länder-Justizminister wollen mehr Schutz vor Datensammlern

Länder-Justizminister wollen mehr Schutz vor Datensammlern

Hamburg. Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz im Falle so genannter Geodatendienste wie Googles umstrittenem Straßenfotoprojekt Street View verschärfen. Bei einer Tagung in Hamburg einigten sich alle 16 Ressortschefs gestern darauf, eine Initiative mehrerer Länder zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen

Hamburg. Die Justizminister der Länder wollen den Datenschutz im Falle so genannter Geodatendienste wie Googles umstrittenem Straßenfotoprojekt Street View verschärfen. Bei einer Tagung in Hamburg einigten sich alle 16 Ressortschefs gestern darauf, eine Initiative mehrerer Länder zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. So sollen Anbieter zur Anonymisierung von erfassten Menschen gezwungen werden. Außerdem unterstützen die Justizminister der Länder die Neuregelung der umstrittenen Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung sieht vor, dass die Sicherungsverwahrung auf schwere Fälle wie Sexual- oder Gewalttäter beschränkt werden soll. Bayern lehnt die Reform der Sicherungsverwahrung rigoros ab. afp/ddp/dpa