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Westerwelle macht Vorgängerregierungen für Waffenexporte verantwortlich

Westerwelle macht Vorgängerregierungen für Waffenexporte verantwortlich

„Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle der „Saarbrücker Zeitung“.

Berlin / Saarbrücken. Außenminister Guido Westerwelle hat die Waffenexporte nach Saudi-Arabien und in andere Staaten des Nahen Ostens verteidigt. "Große Waffenlieferungen, die derzeit erfolgen, beruhen noch auf Aufträgen und politischen Entscheidungen aus der Zeit vorheriger Regierungen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Die von der Opposition darüber angezettelte Debatte irritiere ihn deshalb. Außerdem seien die Beratungen des Bundessicherheitsrates schon seit Jahrzehnten geheim. "Aus gutem Grund, denn es geht um hochsensible Sicherheitsinteressen." Westerwelle bestritt die Existenz einer neuen Linie der Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach Deutschland im Zweifel lieber Waffen in Krisengebiete schickt als Soldaten. "Es gibt keine solche Doktrin. Es bleibt bei der restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands und vor allem bei der von mir verantworteten Außenpolitik einer Kultur der militärischen Zurückhaltung", sagte der FDP-Politiker.

Bezogen auf Syrien äußerte der Außenminister die Hoffnung, dass das Leiden der Bevölkerung möglichst bald durch einen demokratischen Neubeginn beendet werde. Zwar könne er nicht sagen, wie lange das Blutvergießen noch dauere, doch mehrten sich die Anzeichen einer "Erosion des Assad-Regimes". An Ägyptens Präsident Mursi appellierte Westerwelle, in der Auseinandersetzung mit der Opposition einzulenken. ".Der Verfassungsprozess war dazu gedacht, das Land nach der Revolution wieder zu einen. Nicht es zu spalten. Das sollte Präsident Mursi beachten." Auf die Frage, ob der Punkt nahe, an dem der Westen die Kooperation mit Mursi aufkündigen müsse, sagte Westerwelle: "Diese Diskussion führen wir nicht. Wir wollen genau eine solche Situation vermeiden und deshalb reden wir mit der Regierung und der Opposition."