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Westerwelle: Keine Waffen und Kampftruppen für Mali

Westerwelle: Keine Waffen und Kampftruppen für Mali

Berlin. Die Bundesregierung schließt die Entsendung von deutschen Kampftruppen zum Einsatz gegen islamistische Rebellen in Mali aus. Auch Waffenlieferungen stünden nicht zur Debatte, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten für die Region, Romano Prodi, in Berlin

Berlin. Die Bundesregierung schließt die Entsendung von deutschen Kampftruppen zum Einsatz gegen islamistische Rebellen in Mali aus. Auch Waffenlieferungen stünden nicht zur Debatte, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten für die Region, Romano Prodi, in Berlin. Derzeit diskutiert werde die Unterstützung der Streitkräfte in Mali durch Training und Ausbildung. "Es geht eventuell auch darum, wie wir logistisch, technisch und auch finanziell helfen", sagte Westerwelle.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands erklärt, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union zu beteiligen. Das kritisierte gerade die Linke. "Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden", sagte Wolfgang Gehrcke, Vorstandsmitglied der Partei, gestern ebenfalls in Berlin. Das Vorgehen der Kanzlerin sei "eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten".

Das nordafrikanische Land steht vor der Spaltung. Der Westen fürchtet die Entstehung einer neuen Terroristen-Hochburg. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher. Die Afrikanische Union (AU) will heute dem UN-Sicherheitsrat Pläne für einen internationalen Einsatz vorlegen. dapd/dpa

Foto: Bilan/dapd