Autofahrer sollen ohne Prüfung leichte Motorräder fahren dürfen Scheuer droht Schiffbruch bei Führerschein-Plänen
Berlin · Autofahrer sollen künftig ohne Prüfung leichte Motorräder fahren dürfen. Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das Vorhaben.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat derzeit keinen guten Lauf. Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut setzt dem CSU-Mann zu – und jetzt droht ihm auch noch eine Führerschein-Pleite im Bundesrat.
Am kommenden Freitag will die Länderkammer über Scheuers Plan abstimmen, dass Inhaber des Autoführerscheins auch leichter Motorräder fahren dürfen. Ein unter Experten umstrittenes Vorhaben. Sagt der Bundesrat Nein, muss Scheuer den Teil seiner Verordnung beerdigen. Konkret will er dies: Autofahrer, die mindestens 25 Jahre alt sind und den „Lappen“ länger als fünf Jahre besitzen, sollen ohne Prüfung ein Motorrad der Klasse A1 mit maximal 15 PS fahren dürfen. Eine sogenannte 125er. Die Zweiräder können freilich Geschwindigkeiten von mehr als 100 Stundenkilometer erreichen.
Notwendig für den Schein sind nach Scheuers Verordnung vier 90-minütige Theorieeinheiten sowie fünf praktische Fahrstunden. Die Teilnahmebescheinigung muss man dann bei der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen. Rund 600 Euro dürfte der Spaß kosten, schätzt das Verkehrsressort. Zuletzt hatte es das Vorhaben damit begründet, dass man besonders im ländlichen Raum andere Arten der Mobilität unterstützen wolle. Außerdem gelte es, den Umstieg auf Motorräder mit alternativen Antrieben zu ermöglichen.
Scheuers Plan könnte nun jedoch im Bundesrat floppen, denn die Zeichen stehen auf Ablehnung. Das empfiehlt jedenfalls der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer. Es bestehe „verkehrspolitisch kein Bedürfnis, den Zugang zur Risikogruppe der Leichtkrafträder zu erleichtern“. Das geht aus der unserer Redaktion vorliegenden Begründung der Fachminister hervor. Weder durch den bloßen Vorbesitz des Autoführerscheins noch durch das Mindestalter lasse sich tatsächlich Fahrerfahrung garantieren, heißt es darin. Darüber hinaus, so die Ländervertreter, stelle die bloße Teilnahme an der Fahrschulausbildung nicht sicher, „dass die für das Fahren notwendigen theoretischen und praktischen Kenntnisse tatsächlich erworben wurden“. Überhaupt weiche der Verzicht auf eine Prüfung vom Grundsatz des Fahrerlaubnisrechts ab.
Eine Klatsche für den Minister. Hoffnung könnte ihm allerdings machen, dass der Innenausschuss des Bundesrates die Verordnung ohne Begründung passieren ließ. Aus Kreisen der Länder hieß es aber, „die Tendenz geht in Richtung Ablehnung“. Endgültig entscheiden müssen nun die Ministerpräsidenten am Freitag.
Scheuer war für sein Vorhaben auch aus Bayern kritisiert worden. Das dortige Innenministerium hatte auf die gestiegene Zahl der getöteten motorisierten Zweiradfahrer im Freistaat verwiesen. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ministerin Anke Rehlinger (SPD), sagte unserer Redaktion, sie lehne den Plan ab: „Motorradfahren sollte man gelernt haben, sonst wird es schnell gefährlich.“ Das Beispiel Österreich zeige, „dass es hier schnell zu einer Gefährdung von Menschenleben kommt. Deshalb bin ich klar gegen eine solche Regelung“, betonte Rehlinger. Österreich hat die Vorgaben bereits liberalisiert – die Erfahrungen sind laut einer Analyse der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) aber nicht sonderlich gut. Die Regelung habe „zu einer deutlich erkennbaren Verschlechterung der Verkehrssicherheit beigetragen“, so die Experten.
