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Bund und Ländern einigen sich auf Klimapaket: CO2 wird teuer, dafür Bahnfahren billiger

Klimapaket : CO2 wird teuer, dafür Bahnfahren billiger

Bei mühsamen Verhandlungen bis in die Nacht hinein haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss beim Klimapaket geeinigt.

BERLIN (dpa) Nun soll es doch noch eine Klima-Bescherung geben. Bund und Länder haben in schwierigen Verhandlungen über das Klimapaket dicke Brocken aus dem Weg geräumt. Die Kernergebnisse: Ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken – im Gegenzug Entlastungen für Pendler und beim Strompreis. Für Bahnkunden bedeutet die Einigung: Zum neuen Jahr sinken die Preise im Fernverkehr, denn die Mehrwertsteuersenkung kommt.

Von einem „gordischen Knoten“ war die Rede, den Bund und Länder bei ihren Verhandlungen durchschlagen mussten. Bis 1.30 Uhr am frühen Montagmorgen saßen Ministerpräsidenten mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Die Gemengelage war schwierig: vor allem die Grünen drängten auf einen höheren CO2-Einstiegspreis – weil die bisher veranschlagten zehn Euro pro Tonne ab 2021 viel zu wenig seien für mehr Klimaschutz. Nur wenn der Preis steigt, wollten sie einer Anhebung der Pendlerpauschale zustimmen.

Die Union wiederum war dem Vernehmen nach offen für einen höheren CO2-Preis, pochte aber auf Entlastungen für Pendler. Und die SPD? Zwar hatten sich die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für einen höheren Einstiegspreis ausgesprochen. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei davon aber nicht viel zu spüren gewesen, hieß es in Teilnehmerkreisen. Wurde in der SPD doch als Gefahr gesehen, dass gerade bei der Stammklientel Belastungen beim Autofahren oder Heizen nicht so gut ankommen?

Aber auch für die Grünen ist der Kompromiss nicht einfach zu verkaufen: Die wollen eigentlich einen noch viel höheren CO2-Preis. Die Partei handelte aber nun nach dem Motto: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Parteichefin Annalena Baerbock sagte: „Natürlich wäre viel, viel mehr nötig, aber wir sitzen nicht in der Bundesregierung.“

Der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten – bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Der Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klima­freundliche Technologien kaufen und entwickeln. Ein Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 hätte Benzin um etwa drei Cent pro Liter verteuert. Ein Einstiegspreis von 25 Euro bedeutet nun, dass Benzin um etwa 7,5 Cent teurer wird. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 55 Euro erhöht werden – bisher vorgesehen waren 35 Euro. 2026 dann soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.

Die Pendlerpauschale soll im Gegenzug ab 2024 noch einmal steigen – um zumindest für Arbeitnehmer auszugleichen, dass Diesel und Benzin teurer werden. Nach den bisherigen Planungen sollte ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer – also für längere Strecken – um fünf Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale nun um weitere drei Cent auf dann insgesamt 38 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.

Die Einnahmen aus dem nun höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil beim Strompreis, der nun also sinken soll.

Anfang 2020 sinken zudem die Preise im Fernverkehr der Bahn – wenn dann wie im Nahverkehr nur noch sieben Prozent statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Die Bahn hat bereits angekündigt, ihre Preise im Fernverkehr um rund zehn Prozent zu senken. Das soll mehr Bürger dazu bringen, auf die Bahn umzusteigen.

Die Länder hatten kritisiert, die Steuervorhaben aus dem Klimapaket sorgten für Belastungen, während der Bund Mehreinnahmen habe. Die Länder sollen nun für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich erhalten.

Die Vorschläge soll der gesamte Vermittlungsausschuss am Mittwoch absegnen. Stimmt das Gremium zu, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen – der Bundestag am Donnerstag, der Bundesrat am Freitag. Dieser Fahrplan ist nötig, damit die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn zum 1. Januar wirksam werden kann.