Koalition FDP und Grüne auf Distanz zu Jamaika
Berlin · Beide Parteien sehen hohe Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. Die SPD steckt gut zwei Wochen vor der Wahl im Umfragetief.
Ein Jamaika-Bündnis könnte neben der großen Koalition nach der Wahl die einzige Konstellation mit einer Mehrheit sein – doch FDP und Grüne wollen wenig davon wissen. FDP-Chef Christian Lindner und die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagten am Freitag übereinstimmend, ihnen fehle die „Fantasie“ für ein Dreierbündnis mit der Union. Zuvor hatte sich schon Göring-Eckardts Ko-Spitzenkandidat Cem Özdemir in diese Richtung geäußert.
Lindner sagte dem Magazin „Focus“, er sehe bei der Einwanderungspolitik und der Energiepolitik „hohe Hürden“ für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen. In der Dieselkrise verstünden die Grünen nicht, „dass Subventionen, Quoten und Verbote nicht nur ökonomisch sinnlos sind, sondern auch ökologisch“, fügte er hinzu. „Wir brauchen Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen.“
Göring-Eckardt sagte dem Bonner „General-Anzeiger“, die FDP sei gegen Klimaschutz, gegen Abgas-Grenzwerte, gegen den Mindestlohn und gegen die Mietpreisbremse. „Christian Lindner setzt auf Schwarz-Gelb.“ Was dies bedeute, „erleben wir gerade in Nordrhein-Westfalen“. Investitionen in Windräder würden „faktisch komplett gekappt“. Eine derart „rückwärtsgewandte Energiepolitik ist mit uns im Bund nicht zu machen“, sagte die Fraktionschefin der Grünen. Außerdem kündigte sie im Falle einer Beteiligung ihrer Partei an einer neuen Bundesregierung die Einführung eines Einwanderungsgesetzes an. „Mit uns Grünen in der Regierung wird es in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz geben“, sagte Göring-Eckardt. Deutschland sei seit Jahren ein Einwanderungsland und komme ohne ein Einwanderungsgesetz nicht mehr aus. In dem Punkt dürfte es mit der FDP keine Probleme geben. Die Liberalen haben sich wie auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ebenfalls für ein solches Gesetz ausgesprochen.
Die Sozialdemokraten wollen in den letzten beiden Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um unentschlossene Wähler werben. Fast die Hälfte von ihnen habe sich noch nicht entschieden, sagte Schulz am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg. Zuvor waren neue Umfragen von ARD und ZDF mit für die SPD niederschmetternden Zahlen bekanntgeworden. Nach den Umfragen des ARD-„Deutschlandtrends“ vom Donnerstagabend und des ZDF-„Politbarometers“ vom Freitag etwa bewegen sich die Sozialdemokraten etwa auf dem Niveau von Anfang des Jahres, bevor Schulz Kanzlerkandidat und Parteichef wurde. Beide Umfragen wurden nach dem TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. In der ARD sackte die SPD um zwei Punkte auf 21 Prozent ab, im ZDF blieb sie bei 22 Prozent. Schulz will sich davon nicht beirren lassen. „Da warten wir doch mal ab, was am 24. September rauskommt. Ich lasse immer gerne andere die Umfragen gewinnen. Ich gewinne lieber die Wahl“, sagte der Kandidat.
Die Union ist den Umfragen zufolge weiter klar stärkste Kraft. In der ARD-Umfrage kommt die CDU/CSU auf 37 Prozent, beim ZDF auf 38 Prozent. Das Rennen um Platz drei ist eng. Im „Deutschlandtrend“ liegen die Grünen bei acht, die FDP bei neun, die Linke bei zehn und die AfD gar bei elf Prozent. Das „Politbarometer“ sieht FDP, Linke und AfD gleichauf bei je neun Prozent und die Grünen bei acht Prozent.
