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Große Koalition will Anbieter offener Netzwerke aus der Haftung nehmen

Große Koalition will Anbieter offener Netzwerke aus der Haftung nehmen

Jahrelang galt Deutschland als Hotspot-Wüste. Frei zugängliches Internet gab es kaum, da die Anbieter für das Surfverhalten der Nutzer haften mussten. Die Regierung will das ändern – auch im Saarland löst das Jubel aus.

Und da ist noch einer. Im Old Murphys, einem Irish Pub am Sankt Johanner Markt in Saarbrücken, hat sich gerade ein Gast ins freie Wlan-Netz eingewählt. Jetzt, um 16:13 Uhr, ist er damit Nutzer Nummer 29. Eine Gasse weiter, in der Boulangerie, surfen an diesem Mittwochnachmittag drei Leute durchs freie Internet. Nochmal ein paar Häuser weiter, in Henrys Eismanufaktur, sind es exakt sieben. Und an den über 400 weiteren Freifunker-Hotspots in der Landeshauptstadt und im ganzen Saarland schwirren weitere tausend Passanten mit ihren Smartphones und Netbooks durchs Internet herum.

Die digitale Karte des Saarbrücker Vereins Technik Kultur Saar hält neben einem Blick auf freie Netze auch eine frustrierende Botschaft bereit. In vielen Orten und Straßen leuchtet kein einziger Punkt für ein Freifunker-Netz. "Wir sind ein digitales Entwicklungsland", sagt Andreas Agustin. Der 36-jährige Abgeordnete der Piratenpartei ist der stellvertretende Vorsitzende des Vereins, einem Zusammenschluss von Bürgern in der Region, der die Software für Freifunk-Netze seit 2015 gratis bereitstellt. Zwar sei auch in vielen anderen Regionen Deutschlands die freie Hotspot-Kultur "mau". "Im Saarland ist es aber gefühlt schlimmer", sagt der studierte Informatiker. Doch das könnte sich bald ändern.

Die große Koalition in Berlin will die "Störerhaftung" kippen. Mit anderen Worten: Wer sein privates Wlan anderen Nutzern künftig zu Verfügung stellt, kann nicht mehr für deren Verhalten im Netz verantwortlich gemacht werden. Bislang hätten sie für das Surfverhalten Dritter mithaften müssen - ob das der Gast in der Kneipe ist oder der Nachbar, der das Internet mitnutzt und Filme illegal runterlädt. Um nicht in diese Haftungsfalle zu tappen, wollten sich viele Betreiber absichern. Viele Cafés und andere Hotspot-Betreiber boten den Zugang nur mit einem Passwort verschlüsselt an und wiesen auf Vorschaltseiten auf die bestehende Rechtslage hin, erklärt der Saar-Pirat. Die Folge ist für jeden sichtbar: Es gibt nur wenige freie Wlan-Netze.

Die Entscheidung aus Berlin kann Augustin nicht recht fassen. "Das kommt jetzt wirklich überraschend." Bislang hätten die großen Parteien Anträge der Piraten hierzu weitgehend abgelehnt. Auch andere Netzpolitiker des Landes zeigten sich gestern überrascht, so beispielsweise der datenschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarland, Ralf Georgi . "Die Koalition nähert sich hier ganz langsam der Realität an. Kein anderes Land behindert offene Wlans so wie Deutschland", lobte er dennoch Schwarz-Rot. Der Netz-Sprecher der Saar-Grünen, Michael Neyses , begrüßte es, dass die große Koalition "endlich die Störerhaftung abschaffen" will. Damit falle "ein großes Hemmnis zur Einrichtung kostenfreier, öffentlicher Wlan-Zugänge" und der Weg sei frei für eine verbesserte digitale Infrastruktur.

Dem gestrigen Beschluss von Union und SPD ging allerdings ein zähes Ringen voraus. Noch im September hatte das Kabinett Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen und sah dabei vor, dass die Anbieter weiterhin "einfache Sicherheitsvorkehrungen" wie beispielsweise ein Passwort oder eine Einverständniserklärung zu rechtskonformem Verhalten vorschalten müssen. Sie sollten also weiterhin für die Vergehen ihrer Kunden verantwortlich gemacht werden können. Und so sorgte die geplante Gesetzesänderung für Streit- auch im Kabinett selbst. Am Ende soll Kanzlerin Angela Merkel die Abgeordneten der Union und der SPD zur Eile gemahnt haben.

Den "entscheidenden Druck", vermutet Andreas Augustin allerdings, habe im März ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs in einem Klage-Verfahren von Pirat Tobias McFadden gegen die Störerhaftung gebracht. Maciej Szpunar erklärte in seiner Stellungnahme, dass Anbieter eines Wlans in Bars oder Hotels eben nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, wenn ihre Kunden illegal Dateien herunterladen. Nomalerweise folge das EuGH den Weisungen des Generalanwalts. "Und so wäre das deutsche Telemediengesetz wohl sofort kassiert worden", vermutet Augustin.

Und wie geht es nun weiter? Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten. "Und dann werden auch wir Piraten jubeln", verspricht der Saarländer Augustin.

Meinung

Besser spät als nie


Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß

Man kann der großen Koalition in Berlin nur gratulieren, dass sie endlich dafür sorgt, dass Deutschland den digitalen Irrweg der Störerhaftung verlässt. Lang genug hat es gedauert. Bislang hat die Bundesrepublik bei öffentlichen WLan-Netzen weitgehend hinter dem Mond gelebt. Nun wird das frei zugängliche drahtlose Internet für alle hoffentlich möglich.

Offene Netze bedeuten ökonomischen Gewinn und demokratische Teilhabe. Die Störerhaftung, wonach ein Anschlussinhaber eines Internetzugangs - Hotels, Cafés, Privatpersonen - haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen, hat hingegen das Gegenteil bewirkt. Sie hat ausgegrenzt und blockiert. In Deutschland gibt es deshalb kaum frei zugängliche Hotspots. Gerade aus Angst vor der mächtigen Urheberlobby und der immer noch zu wenig regulierten Abmahnindustrie. Und in jedem Mehrfamilienhaus hat fast jeder seinen eigenen Router, anstatt einige wenige kostensparend zu teilen.

Jetzt könnte Deutschland insbesondere in den Städten und den touristischen Regionen tatsächlich den dringend notwendigen, digitalen Schub erleben. Besser spät, als nie.

Auf einen Blick: Die Staatskanzlei des Saarlandes bietet ihren Besuchern ab sofort einen sicheren öffentlichen Internetzugang. Sie erhalten zur Anmeldung einen individuellen Nutzerschlüssel, für den keine persönlichen Daten angegeben werden müssen. Mit diesem Zugang können sie zudem auch an anderen Wlan-Hotspots im Saarland ins Internet gehen. Bislang verfügten die öffentlichen Wlan-Netze im Land laut Staatskanzlei über keinen ausreichenden Schutz gegenüber Dritten, die den Datenverkehr ausspähen könnten. dpa