Das große Ringen um die Autobahnen
Bund und Länder sind dafür verantwortlich, dass Deutschlands Autobahnen in Schuss sind – der Bund fürs Geld und die Prioritäten, die Länder fürs konkrete Planen und Bauen. Die geteilte Zuständigkeit sorgt aber für Reibungsverluste und Streitereien. Nach mehr als sechs Jahrzehnten will die große Koalition das System deswegen gründlich umbauen und eine zentrale Bundesgesellschaft für die Fernstraßen gründen.
Welche Bedeutung haben die Autobahnen ?
Die knapp 13 000 Kilometer langen Bundesautobahnen sind ein Rückgrat des Transitlands Deutschland. Sie machen zwar nur sechs Prozent des gesamten Straßennetzes aus, über sie rollt aber fast ein Drittel der Fahrleistungen - von Pendlern und Urlaubern bis zu tonnenschweren Lkw aus dem In- und Ausland. Zum Fernstraßennetz gehören daneben auch noch 39 000 Kilometer Bundesstraßen.
Wie genau sind die Autobahnen organisiert?
Die Doppel-Zuständigkeit des Bundes und der Länder geht noch auf die Gründungsphase der Republik zurück. Nach dem Krieg gaben die Alliierten die Fernstraßen an die Länder. Im Grundgesetz wurde festgelegt, dass sie dem Bund gehören - aber in dessen Auftrag von den Ländern mit eigenen Behörden verwaltet werden. Der Bund zahlt daher für die Investitionen, wie sie der Bundestag beschließt. Für Planungen, Genehmigungsverfahren und Personal zahlen die Länder.
Wo liegt das Problem?
Mit der Umsetzung auf Landesebene ist der Bund nicht immer glücklich. So landen Mehrkosten am Ende in Berlin, wenn es bei Planungen in Länderregie zu Verzögerungen kommt. Manchmal verschwimmt die überregionale Zielsetzung von Investitionen. Und während einige Länder bei Projektvorbereitungen auf zack sind, kann vorhandenes Geld anderswo nicht ausgegeben werden - etwa wegen schwebender Klagen. "Wir können uns keinen Investitionsstau leisten, nur weil manche Länder bei der Baureife von Straßen hinterherhinken", argumentiert Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ).
Wie soll eine Bundesgesellschaft aussehen?
Die Ziele lauten: Schneller planen, direkt finanzieren und mehr bauen, sagt Dobrindt. Hintergrund sind auch die für die nächsten Jahre reservierten Zusatz-Milliarden für alle Verkehrswege. "Jetzt geht es darum, diese Rekordmittel effizient einzusetzen." Der Minister will daher eine Bundesautobahngesellschaft, die zentral für Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Erhalt zuständig ist. Für welche Projekte es Bedarf gibt, legt weiter der Bundestag fest. Die staatliche Gesellschaft soll zugleich privates Kapital einbinden können. Noch diskutiert die Koalition aber.
Welche Bedenken gibt es?
Unter den Ländern stößt eine Bündelung beim Bund auf große Skepsis. Dies sei nicht zielführend, sagte der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Christian Pegel (SPD ) aus Mecklenburg-Vorpommern, gestern nach einem einstimmigen Beschluss. Vielmehr sollten im bestehenden System Reformen angegangen werden, was auch weniger Zeit koste. Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD ) erklärte: "Wir müssen bei der Erhaltung und Verbesserung des Straßennetzes Tempo machen, wir dürfen nicht bremsen. Ein kompliziertes Verfahren, das die bisherigen Verhältnisse auf den Kopf stellt und sogar eine Grundgesetzänderung voraussetzt, kann da nicht der beste Weg sein."
Wie geht es weiter?
Die Verhandlungen dürften schwierig werden - schließlich geht es um eine Grundgesetzänderung. Das Nahziel lautet, dies unter den günstigen Vorzeichen einer großen Koalition besiegelt zu bekommen. Aber die Länder müssten mit ins Boot.
