„Schneller wird es nicht“

Saarbrücken · Der Bund will die Zuständigkeit für Planung, Bau und Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen an sich ziehen. Was würde dieser Schritt für die 570 Beschäftigten des Landesebetriebs für Straßenbau (LfS) in Neunkirchen bedeuten?

 Vertreter des Verbands Deutscher Straßenwärter bezweifeln, dass Bauvorhaben an Bundesstraßen mit einer zentralen Bundesgesellschaft zügiger abgewickelt werden könnten. Foto: Burgi/dpa

Vertreter des Verbands Deutscher Straßenwärter bezweifeln, dass Bauvorhaben an Bundesstraßen mit einer zentralen Bundesgesellschaft zügiger abgewickelt werden könnten. Foto: Burgi/dpa

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Die Diskussion um eine Übertragung der Zu- ständigkeiten für Bau und Sa- nierung von Autobahnen auf den Bund geht nach Ansicht der Beschäftigten im Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) von fal- schen Annahmen aus. "Schnel- ler wird es nicht, und besser wird es auch nicht", sagte der saarländische Bezirksvorsit- zende des Verbandes Deutscher Straßenwärter (VDStra), Her- mann Jungblut, der SZ. Die Ge- werkschaft, die zum Deutschen Beamtenbund (DBB) gehört, stellt seit 2013 im LfS erstmals den Personalratsvorsitzenden, trotz geringerer Mitgliederzah- len als Verdi.Für eine vom Bund geplante Bundesautobahngesellschaft gelte das gleiche Planungs- und Baurecht wie für die Landes- straßenbauverwaltungen, sagte Jungblut. Eine Beschleunigung sei daher ohne entsprechende Gesetzesänderungen nicht zu erwarten. Auch stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Bau-Industrie zur- zeit überhaupt über genügend Personal verfügt, um die öffent- lichen Aufträge schneller abzu- arbeiten - egal ob diese vom Bund oder vom Land kämen. In der Belegschaft des LfS herrsche angesichts der mögli- chen Veränderungen Unruhe, sagte Jungblut.

Die Befürwor- ter einer Bundesgesellschaft hätten sich bisher nicht zu den Auswirkungen auf die Beleg- schaft geäußert. Ohne die Be- legschaft gehe es aber nicht, da dort die Fachkompetenz gebün- delt sei. Der VDStra sei "gegen eine Zerschlagung der Auftrags- verwaltung", unterstütze aber Reformen in den Bereichen Pla- nung, Finanzierung und Ver- fahren. Das System der Auf- tragsverwaltung der Bundes- straßen und Autobahnen durch die Landesstraßenbauverwal- tungen habe sich seit Jahrzehn- ten bewährt. Die dort Beschäf- tigten hätten trotz anhaltenden Personalabbaus stets kompe- tent und zuverlässig für Erhalt und Sicherheit der Bundesfern- straßen gesorgt. Für die Mitar- beiter sei entscheidend, dass sie ihren Status als Beschäftigte des Landes behielten - auch wenn sie dann beispielsweise an den Bund ausgeliehen würden.

Derzeit planen, bauen und unterhalten die Länder die Au- tobahnen und die Bundesstra- ßen im Auftrag der Bundesre- gierung. Im Saarland ist dafür der LfS mit Hauptsitz in Neun- kirchen zuständig. Die CDU/ CSU/SPD -Bundesregierung will diese Aufgaben in einer Bundesgesellschaft bündeln, die auch private Anleger (Able- ger) beteiligen soll. Dadurch würden die Straßenbauverwal- tungen der Länder einen gro- ßen Teil ihrer Aufgaben verlie- ren. Der Bund erhofft sich durch eine solche Reform, dass seine Milliarden besser und ef- fizienter verbaut werden.

Regierung: Personalnot war nicht Ursache für Brückensperrung


Die Landesregierung hat den Verdacht zurückgewiesen, dass die Vollsperrung der Fechinger A-6-Talbrücke auf finanzielle oder personelle Engpässe im Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) zurückzuführen ist. Das teilten gestern mehrere Teilnehmer des Verkehrsausschusses des Landtages der SZ mit. Nach Angaben der Landesregierung solle das Personal im LfS aber aufgestockt werden. "Die Landesregierung muss sich dennoch dafür verantworten, dass sie es schon seit Jahren verabsäumt hat, die Talbrücke für den wachsenden Schwerlastverkehr nachzurüsten", erklärte der Piraten-Politiker Michael Hilberer .

Eingeräumt hat die Landesregierung, dass nicht alle Bundesmittel für den Bau von Bundesfernstraßen und Brücken in den vergangenen Jahren vollständig abgerufen wurden. Grund dafür seien in der Regel witterungsbedingte Verzögerungen bei den Baumaßnahmen gewesen. Verbaut worden seien jedoch jährlich über 90 Prozent der Bundesmittel.

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