"Dänen-Ampel" im Norden steht - Koalitionsvertrag ist beschlossen
Kiel. Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW ist praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der Parteien schlossen gestern ihre Verhandlungen für eine "Dänen-Ampel" erfolgreich ab. Vier Wochen nach der Landtagswahl billigten sie einstimmig den Koalitionsvertrag. Nun müssen am Samstag noch Parteitage der drei Partner dem Verhandlungsergebnis zustimmen
Kiel. Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW ist praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der Parteien schlossen gestern ihre Verhandlungen für eine "Dänen-Ampel" erfolgreich ab. Vier Wochen nach der Landtagswahl billigten sie einstimmig den Koalitionsvertrag. Nun müssen am Samstag noch Parteitage der drei Partner dem Verhandlungsergebnis zustimmen. Das gilt als sicher. Drei Tage später, am 12. Juni, soll Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt werden.SPD-Landeschef Ralf Stegner betonte nach den Verhandlungen das große Maß an Übereinstimmung. Gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen nannte er als Kernpunkte. Investitionen in die Bildung sollten dazu führen, dass soziale Transferkosten sinken, sagte Stegner. Mehrausgaben von 40 Millionen Euro im Haushalt 2013 - etwa für den Ausbau der Altenpflegeausbildung - würden gegenfinanziert. Unter anderem sollen Straßenbaumittel gekürzt werden. dpa
