Schwarz-Gelb in Kiel ist sich einig - Opposition reicht Klage ein

Kiel. CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsverhandlungen gestern erfolgreich abgeschlossen. In einer weiteren Spitzenrunde am Freitag geht es nur noch um die redaktionelle Endfassung des Koalitionsvertrages, der nach Zustimmung der Parteigremien am Sonnabend paraphiert werden soll - drei Monate nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition im Norden

Kiel. CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsverhandlungen gestern erfolgreich abgeschlossen. In einer weiteren Spitzenrunde am Freitag geht es nur noch um die redaktionelle Endfassung des Koalitionsvertrages, der nach Zustimmung der Parteigremien am Sonnabend paraphiert werden soll - drei Monate nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition im Norden. Gestern billigte die große Verhandlungsrunde einstimmig die vereinbarten Ergebnisse. "Wir sind sehr froh, dass wir den Koalitionsvertrag fertig haben", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Er will sich am 27. Oktober wiederwählen lassen. Noch nicht sicher ist allerdings, ob CDU und FDP ihre umstrittene Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag tatsächlich behalten: Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) reichten gestern eine Normenkontrollklage gegen das Wahlgesetz ein. Das Landesverfassungsgericht soll klären, ob die von dem Gesetz vorgegebene Deckelung der Ausgleichsmandate verfassungskonform ist. Grüne und SSW bestreiten dies. Wenn das Gericht ihrer Auffassung folgen sollte, könnten die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament und damit das vereinbarte Regierungsbündnis von CDU und FDP kippen. dpa

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