CDU und SPD gehen in die zweite Runde
Düsseldorf. CDU und SPD haben gestern eine zweite Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen begonnen. Derweil ist die FDP nun doch grundsätzlich zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn ein schwarz-rotes Bündnis nicht zustande kommt
Düsseldorf. CDU und SPD haben gestern eine zweite Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition in Nordrhein-Westfalen begonnen. Derweil ist die FDP nun doch grundsätzlich zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn ein schwarz-rotes Bündnis nicht zustande kommt.
Bei der zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU und SPD wurden nach Angaben aus Verhandlungskreisen schwierige Gespräche erwartet. Themen wie die Schulpolitik, Studiengebühren oder Mindestlöhne sollten ausführlich besprochen werden. Verhandlungsführer waren Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU, Foto: ddp) und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft (Foto: dpa).
Rüttgers sagte vor Beginn des Sondierungsgesprächs gestern in Düsseldorf, seine Partei habe den "festen Willen", zu einer Einigung zu kommen. Die große Koalition sei die "richtige Antwort in schwierigen Zeiten". Kraft erklärte, sie gehe in die Gespräche mit der festen Absicht, einen Durchbruch zu erzielen.
Am vergangenen Donnerstag hatten CDU und SPD dreieinhalb Stunden beraten. Konkrete Ergebnisse wie etwa eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gab es nicht. Vor der Aufnahme offizieller Verhandlungen will die SPD das Votum ihrer Basis einholen. Auch die CDU will ihre Gliederungen einbinden.
Sollten die Gespräche für eine große Koalition scheitern, steht die FDP zu Unterredungen über eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bereit. Das beschloss der FDP-Landesvorstand am Montagabend nach mehrstündigen Beratungen. "Im Fünfparteiensystem bedarf es der Offenheit aller demokratischen Parteien bei der Regierungsbildung. Oberstes Ziel aller demokratischen Parteien muss es sein, auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen zu einer stabilen Regierung im Interesse des Landes zu finden", lautet der FDP-Beschluss.
Die mittelständischen Familienunternehmen machen sich derweil Sorgen über den Stellenwert der Wirtschaft in den Koalitionsgesprächen. "Die beiden großen Parteien sollten aufeinander zugehen, dabei aber nicht die große Bedeutung der Wirtschaft in NRW unter den Tisch fallen lassen", sagte Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer". Es werde sehr viel über Bildung, aber wenig über Wirtschaft gesprochen, beklagte der Enkel des ersten Nachkriegskanzlers. "Wir wollen wissen, wie es mit der Wirtschaft an Rhein und Ruhr weitergeht, und dazu brauchen wir ein Konzept."
Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die CDU auf 34,6 Prozent der Stimmen abgesackt. Die SPD lag trotz Verlusten knapp dahinter mit 34,5 Prozent. CDU und SPD haben jeweils 67 Sitze im Landtag. Die Grünen verdoppelten sich fast auf 12,1 Prozent der Stimmen. Die FDP erhielt 6,7 Prozent. Auf die Linke entfielen 5,6 Prozent der Stimmen. Damit haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit. ddp
