Grüne scheitern mit Klage gegen Bundeswehr-Einsatz

Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Grünen ist mit einer Verfassungsklage gegen den Bundeswehr-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gescheitert. Unter anderem hatten Tornado-Aufklärungsflugzeuge Luftaufnahmen von einem Demonstranten-Camp gemacht. Eine Zustimmung des Bundestags zu dem Einsatz sei nicht erforderlich gewesen, entschieden die Richter

Karlsruhe. Die Bundestagsfraktion der Grünen ist mit einer Verfassungsklage gegen den Bundeswehr-Einsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gescheitert. Unter anderem hatten Tornado-Aufklärungsflugzeuge Luftaufnahmen von einem Demonstranten-Camp gemacht. Eine Zustimmung des Bundestags zu dem Einsatz sei nicht erforderlich gewesen, entschieden die Richter. Die Grundsatzfrage nach der Zulässigkeit des Einsatzes ließ das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluss allerdings ausdrücklich offen. dpa