Berlin. Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition wollen noch vor der Haushaltsklausur am kommenden Wochenende die Grundzüge des Sparpakets festzurren. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, loteten gestern in Berlin eine gemeinsame Linie aus. Weitere solche Spitzentreffen sollen folgen.In der Koalitionsrunde seien sämtliche Optionen abgeklopft worden, hieß es. "Es ist aber noch nichts entschieden", betonten mehrere Vertreter der Koalition. Es gehe zunächst darum, sämtliche Positionen auf ihre technische und politische Umsetzbarkeit zu überprüfen. An diesem Sonntag und Montag will das schwarz-gelbe Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 beschließen. Dabei geht es vor allem um Einsparungen.Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erwägt beim Elterngeld nicht näher definierte Abstriche. An der Obergrenze von 1800 Euro Elterngeld im Monat werde aber nicht gerüttelt, sagte Schröder. Auf dem Prüfstand stehen zudem direkte Subventionen und Steuervergünstigungen. Auch höhere Steuern sind kein Tabu. Dazu könnte neben einer Anhebung der Tabaksteuer auch ein Zuschlag bei anderen Verbrauchersteuern gehören, etwa bei Spirituosen.Dem Vernehmen nach hat die Tabakindustrie bereits vor Wochen mit dem Finanzministerium über die Möglichkeit höherer Steuern diskutiert. Dabei ging es um EU-Vorgaben und ein neues Tabaksteuergesetz. Zur Diskussion steht zudem eine höhere Steuer auf Feinschnitt. Dies würde Raucher selbstgedrehter Zigaretten treffen. Eine höhere Steuer führt aber nicht automatisch zu Mehreinnahmen. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer stehen allein dem Bund zu. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich auf 13,36 Milliarden Euro. Für dieses Jahr haben die Steuerschätzer ein Aufkommen von 13,21 Milliarden Euro vorausgesagt. Die Tabaksteuer wurde seit 2002 fünfmal angehoben, zuletzt am 1. September 2005. 2007 schlug auch die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche.Für das Jahr 2011 peilt die schwarz-gelbe Koalition ein stärkeres Sparprogramm an als nach den Vorgaben der Schuldenbremse nötig. Hintergrund ist, dass die Anstrengungen zur Haushaltssanierung ab 2012 deutlich erhöht werden müssen. Daher soll selbst bei einer günstigeren Ausgangslage schon vorher mehr gespart werden. Basis für den schrittweisen Defizitabbau nach der Schuldenbremse ist das Jahr 2010.Die Regierung könnte alle Ausgaben gleichzeitig kürzen oder sich auf einzelne Bereiche wie Subventionen konzentrieren. Wenn 2011 etwa zehn Milliarden Euro nach dem "Rasenmäher"-Prinzip - gleichmäßig über alle Ministerien - eingespart und die nicht beeinflussbaren Zinsausgaben und das Bildungsressort ausgeklammert würden, müsste das Arbeits- und Sozialministerium etwa 5,5 Milliarden beisteuern. Im Arbeitsressort fallen die Ausgaben wegen der günstigeren Beschäftigungsentwicklung weit geringer aus als geplant.Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (Foto: ddp) warnte derweil davor, bei der Sanierung der Staatsfinanzen Tabus zu errichten. "Wer etwa die Ausgaben für Bildung und Familie nicht antastet, lässt auch die dortigen Ineffizienzen bestehen", sagte der frühere Berliner SPD-Finanzsenator dem Magazin "Stern". Sparen bei Bildung und Familie könne man mit Benzinsparen vergleichen, so Sarrazin. "Der eine nutzt den alten Spritschlucker und fährt weniger. Der andere kauft ein sparsameres Auto, fährt genauso viel wie früher oder sogar mehr." dpa/ddp