Sicherheit im Saarland: Hoffeld (CDU) will härtere Strafen für Schläger

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Merzigs Bürgermeister berichtet von Zuspruch aus der Bevölkerung. Und der CDU-Politiker sagt erstmals, um welche Straftaten es ihm geht.

Marcus Hoffeld (CDU) hat die Sicherheitsdebatte im Saarland neu angefacht. Der Bürgermeister von Merzig forderte am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung härtere Strafen für Kriminelle. Im Landtag stieß der überraschende Vorstoß auf breiten Widerspruch. „Völlig unkonkret“, „unverständlich“, „zu weit gegriffen“, „pauschal“ – das war aus den Fraktionen zu hören.

Hoffeld berichtet von anderen Reaktionen. Er sei aus Reihen der Bevölkerung angesprochen worden, sagt der Rathauschef am Montag. „Eigentlich fast durchweg positiv.“ An seiner Forderung hält er fest. Ihm gehe es darum, das Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung zu stärken. Für eben dieses Sicherheitsgefühl sei es „nicht förderlich“, „völlig unkonkret härtere Strafen zu fordern“, hatte SPD-Innenpolitikerin Petra Berg dem Bürgermeister vorgehalten. Damit nähre man unberechtigte Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats, argumentierte sie. Ein Vorwurf, den Hoffeld von sich weist. „Dann sollte man mit den Bürgern reden“, sagt der Lokalpolitiker. „Ich bin mir sicher, dass ich mit meiner Meinung bei weitem nicht alleine dastehe.“

Wie es dazu kam, dass er sich an die Öffentlichkeit wandte? „Der Anlass war, dass wir als Stadt Merzig schon viel getan haben im Bereich Sicherheit“, erklärt Hoffeld. Im vergangenen November schloss die Kommune eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei. Man habe den kommunalen Ordnungsdienst massiv ausgebaut, zeige wesentlich mehr Präsenz, sagt er. „Dennoch stelle ich fest: Dass es fast immer dieselben Tätergruppen sind, mit denen man es zu tun hat.“

Aber was meint Hoffeld konkret? Das hatte der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung nicht erklärt. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagt er nun: „Mir geht es insbesondere um Schlägereien.“ Also Gewalt im öffentlichen Raum. Hätte Hoffeld das gleich gesagt, wäre die bisherige Debatte wohl anders verlaufen.

Am Wochenende äußerte sich auch das saarländische Justizministerium. Die Frage nach dem Strafmaß richte sich zunächst an den Gesetzgeber, erklärte Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU). „Und in der Tat ist es häufig notwendig, das Strafmaß zu erhöhen, um dem Unrechtsgehalt der Handlungen wirklich gerecht zu werden.“ Bei Sexualstraftaten oder beim Wohnungseinbruch sei das in der Vergangenheit auch mehrfach zu Recht erfolgt, so Theis. „Diese Verschärfungen sind auch in den Strafurteilen abzulesen.“

Der Staatssekretär sagte zudem, eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung funktioniere nur, wenn auch die Justiz funktioniere. Theis verwies auf Neueinstellungen bei den Ermittlungsbehörden, in den vergangenen zwei Jahren seien aus 55 Staatsanwälten „heute ca. 66“ geworden, wie der Unionspolitiker erklärte. „Das ist eine beispiellose Stärkung der Staatsanwaltschaft, die vorher schlicht unterpersonalisiert war.“

Den Stellenzuwachs bei der Staatsanwaltschaft hatte auch die CDU-Politikerin Dagmar Heib am Freitag begrüßt. In ihrer Reaktion auf die Äußerungen des Merziger Bürgermeisters hatte Heib betont, gerade bei Jugendlichen solle eine Strafe unmittelbar auf die Tat folgen. „Global zu fordern, wir müssen alle Strafrahmen erhöhen, sehe ich nicht als zielführend an“, sagte die justizpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Landtag.

Marcus Hoffeld (CDU), Bürgermeister von Merzig. Foto: Klaus Kulle/KLAUS KULLE

Ähnlich fiel die Reaktion des AfD-Abgeordneten Lutz Hecker aus. Einen direkten Anlass, den Strafrahmen pauschal zu verschärfen, sehe er nicht, sagte er. „Wir halten es für wichtig, dass der bestehende Strafrahmen ausgereizt wird.“ Hecker sprach sich dafür aus, die Strafverfolgung zu stärken, indem ausreichend Personal eingestellt werde, um die Arbeitsbelastung und die Verfahrenslängen im Rahmen zu halten.

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