Merzigs Bürgermeister fordert ein härteres Strafmaß gegen Kriminelle

Überraschende Forderung : Merziger Bürgermeister für härtere Strafen

Der Bürgermeister von Merzig, Marcus Hoffeld (CDU), fordert ein stärkeres Vorgehen gegen Kriminelle. Neben mehr Polizei sei ein härteres Strafmaß notwendig, sagte Hoffeld.

„Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass einzelne Täter immer wieder von der Polizei wegen Straftaten gestellt werden, am Ende aber – wenn überhaupt – nur geringfügig bestraft werden.“ Hoffeld beklagte, dass durch ein „zu mildes Strafmaß“ das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschwächt werde. Es lasse den Rechtsstaat schwach und damit angreifbar erscheinen, wenn sich Täter nicht von der nächsten Straftat abschrecken ließen.

In der Landespolitik stieß Hoffelds überraschender Vorstoß am Freitag auf Widerspruch. „Völlig unkonkret härtere Strafen zu fordern und damit unberechtigte Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates zu nähren, ist nicht förderlich für das Sicherheitsgefühl der Menschen“, erklärte Petra Berg, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Immer weitere Strafverschärfungen hätten das Land nicht sicherer gemacht, sagte Innenpolitiker Dennis Lander von den Linken. „Es ist unverständlich, wie Politiker der CDU einerseits den immer noch andauernden Abbau von Stellen bei der Polizei im Saarland verteidigen oder schönreden, und gleichzeitig härtere Strafen fordern, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.“

Eine Verschärfung des Strafmaßes werde immer wieder diskutiert, sagte Dagmar Heib, justizpolitische Sprechern der CDU. Sie erinnerte an die Erhöhung der Mindeststrafe bei Wohnungseinbrüchen von sechs Monaten auf ein Jahr. „Der Strafrahmen ist grundsätzlich im Strafgesetzbuch festgelegt, da gibt es immer einen oberen und einen unteren Bereich.“ Jede Tat sei grundsätzlich ein Einzelfall. „Global zu fordern, wir müssen alle Strafrahmen erhöhen, sehe ich nicht als zielführend an“, sagte Heib. Gerade bei Jugendlichen ist es aus ihrer Sicht wichtig, dass eine Strafe unmittelbar auf die Tat folgt. Daher plädiert Heib eher für mehr Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Das Justizministerium äußerte sich am Freitag nicht.

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