Widerstand gegen Quote für Migranten
Berlin/Riga · Für eine bessere Zukunft setzen hunderttausende Flüchtlinge ihr Leben aufs Spiel. In oft seeuntüchtigen Booten wagen sie die Fahrt übers Mittelmeer. In der EU droht Streit um eine geplante Quote zur Verteilung der Migranten.
Gegen Pläne der EU-Kommission für ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es aus mehreren Staaten deutlichen Widerstand. Vor der Vorstellung eines Entwurfes für eine Einwanderungsagenda heute in Brüssel lehnten neben Tschechien und der Slowakei auch die baltischen Staaten das Vorhaben ab. Auch Großbritannien gehört zu den Gegnern eines Verteilungsschlüssels.
Dagegen erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ), er sei für eine Quotenregelung, auch wenn dadurch nicht unbedingt weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden. Zur ablehnenden Haltung einiger EU-Staaten sagte er, es sei klar, "dass das nicht über Nacht auf volle Zustimmung stößt". Es sei aber inakzeptabel, dass derzeit nur fünf europäische Staaten - darunter Deutschland - drei Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen müssten.
Schutzbedürftige Flüchtlinge sollen den Plänen zufolge mit Hilfe eines Schlüssels auf alle 28 EU-Staaten aufgeteilt werden, um "eine faire und ausgewogene Teilhabe aller EU-Staaten" zu gewährleisten. Das steht im Entwurf für die Einwanderungsagenda, die die EU-Behörde in Brüssel vorstellen will. Basis für die Verteilung sollen Kriterien wie die Wirtschaftsleistung, die Bevölkerungszahl, die Arbeitslosenquote und die bisher aufgenommenen Asylbewerber sein.
"Die einzelnen Regierungen wissen am besten, was sie im Rahmen gemeinsamer Solidarität leisten können", sagte dagegen der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit seinem slowakischen Kollegen Robert Fico . Seine Regierung habe sich freiwillig bereiterklärt, 70 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Tschechien habe zuletzt sehr vielen Ukrainern Zuflucht geboten. "Nicht nur im Süden Europas, auch im Osten steht man vor einer schwierigen Lage", erklärte Sobotka.
Ein Quotensystem sei "nicht die richtige Antwort", sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums und forderte die stärkere Bekämpfung der Schleuserbanden. Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma forderte in Riga statt einer Quote mehr Grenzkontrollen sowie medizinische Hilfe für Flüchtlinge .
