Präsident Sobotka tritt zurück nach Betrugsvorwürfen

Prag · (dpa) Die tschechische Mitte-Links-Regierung tritt weniger als sechs Monate vor den regulären Parlamentswahlen zurück. Das teilte der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka gestern überraschend mit. Grund seien Vorwürfe des Steuerbetrugs gegen Finanzminister Andrej Babis, den Vorsitzenden des liberal-populistischen Koalitionspartners ANO. Er wolle mit diesem Schritt einen Ausweg aus der politischen Krise ermöglichen, sagte Sobotka. Er kündigte an, Staatspräsident Milos Zeman bis Freitag das offizielle Rücktrittsgesuch zu überreichen. Die letzte Entscheidung liegt bei dem 72-Jährigen. Die Verfassung setzt dem Präsidenten keine Frist, innerhalb derer die Demission der Regierung angenommen werden muss.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort