Frau Mattheis, warum können Sie den ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zur Annahme durch die SPD-Basis empfehlen?
Regierungsbildung „Von einem großen Wurf kann keine Rede sein“
Die SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des parteiinternen „Forums Demokratische Linke 21“ bleibt beim „Nein“ zu einer großen Koalition.
07.02.2018
, 21:17 Uhr
MATTHEIS Unsere Forderung war immer ein grundlegender Politikwechsel. Von einem großen Wurf kann bei diesem Koalitionsvertrag aber keine Rede sein. Zwar wird bei dem einen oder anderen Spiegelstrich durchaus Richtiges gewollt. Aber es wimmelt nur so von vagen Formulierungen wie „Wir streben an“ oder „Wir richten eine Kommission ein“. Die großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen von der Spaltung zwischen Arm und Reich bis hin zu den ökologischen Problemen werden damit nicht gelöst.
Der SPD winken drei Schlüsselressorts: das Finanz-, Außen- und Arbeitsministerium. Ist das nichts?
MATTHEIS Der Inhalt muss stimmen. Und da ist wie gesagt kein Politikwechsel in Sicht. Der Koalitionsvertrag steht für ein „Weiter so“. Alles andere, also auch die Ressortverteilung, ist da in meinen Augen nachrangig.
Es gab drei Nachforderungen der SPD bei der Flüchtlings-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Sehen Sie hier keinerlei Fortschritt?
MATTHEIS Die Zahl beim Familiennachzug soll auf lediglich 1000 Personen pro Monat begrenzt werden. Damit ist die SPD ganz weit weg von ihren ursprünglichen Forderungen. Bei den befristeten Arbeitsverträgen wirft die konkrete Ausgestaltung viele Fragen auf. Und zur Regelung einheitlicher Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten wird auf eine Kommission verwiesen. Da steht noch nicht einmal drin, dass man eine solche Änderung wirklich will. Dabei wäre eine Neuregelung der Honorare ohnehin nur ein kleiner Beitrag in Richtung Bürgerversicherung. Nein, das überzeugt mich alles nicht.
Ist es ein kluger Schachzug von Martin Schulz, den Parteivorsitz abzugeben und als Außenmister ins Bundeskabinett zu wechseln?
MATTHEIS Dahinter steckt ein politischer Stil, den wir für unsere Partei nicht möchten. Die Vereinbarung in der SPD sieht die Abstimmung über einen Koalitionsvertrag vor. Nun werden die Inhalte unzulässigerweise mit der Abstimmung über Personen vermengt. Die Partei darf kein Spielball sein für irgendwelche Personal-Rochaden. Ich gehe davon aus, dass das bei der Parteibasis negativ ankommt. Denn durch die Personalentscheidungen wird sie nun komplett überrollt.
Ein „Nein“ der Basis würde Neuwahlen bedeuten.
MATTHEIS Erstens wäre auch eine Minderheitsregierung weiter eine Option. Und zweitens kann man nur davor warnen, das Wohl unserer Partei in einer neuen Groko zu sehen. Während der Koalitionsverhandlungen mit der Union ist die SPD in Umfragen sogar unter 18 Prozent gerutscht. Und in einer großen Koalition kann sich dieser Niedergang noch fortsetzen. Das sagt jedenfalls die Erfahrung.
